Gysi begrüßt Corona-Maßnahmenpaket von Bundesregierung
Berlin (dts) - Der ehemalige Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, hat den Beschluss über den Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Hilfspakete in der Corona-Krise begrüßt. "Die Bundesregierung ist durchaus aktiv geworden, und das kann man würdigen", sagte Gysi dem Nachrichtenportal T-Online. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung sei "ein erster Schritt in die richtige Richtung" gewesen.
Deswegen habe auch die Linken-Bundestagsfraktion "zumeist zugestimmt", so der Linken-Politiker weiter. Vorgesehen sind neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro. "Das Tempo ist neu, so schnell, wie jetzt Gesetze diskutiert und verabschiedet werden, das gab es noch nie. Wir müssen allerdings verhindern, dass Gruppen von Menschen vergessen werden", sagte Gysi. Er warnte zugleich vor einem Missbrauch der Demokratie: "Wir müssen aufpassen, dass die Corona-Krise nicht missbraucht wird, um Demokratie abzubauen. Man kann vorübergehend Dinge immer anders machen, aber es muss wirklich nur vorübergehend sein", so der frühere Linken-Fraktionschef weiter. Die Corona-Krise verändert auch die Arbeit der Politiker im Bundestag, die Abgeordneten hielten bei der Plenarsitzung jeweils zwei Sitze Abstand zueinander. "Die Plenarsitzung im Bundestag heute hatte etwas Gespenstisches. Diese vielen leeren Sitze mit den Zetteln darauf, das ist natürlich eine neue Situation", sagte Gysi dem Nachrichtenportal T-Online. Trotzdem hält er schnelle politische Entscheidungen in der gegenwärtigen Situation für wichtig. "Die Aufgabe der Politik ist es, den Leuten unbürokratisch und schnell Hilfe zukommen zu lassen. Natürlich gibt es dabei immer Menschen, die betrügen, aber die gibt es immer und jetzt muss erst einmal der Mehrheit geholfen werden", so der Linken-Politiker.
Deswegen habe auch die Linken-Bundestagsfraktion "zumeist zugestimmt", so der Linken-Politiker weiter. Vorgesehen sind neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro. "Das Tempo ist neu, so schnell, wie jetzt Gesetze diskutiert und verabschiedet werden, das gab es noch nie. Wir müssen allerdings verhindern, dass Gruppen von Menschen vergessen werden", sagte Gysi. Er warnte zugleich vor einem Missbrauch der Demokratie: "Wir müssen aufpassen, dass die Corona-Krise nicht missbraucht wird, um Demokratie abzubauen. Man kann vorübergehend Dinge immer anders machen, aber es muss wirklich nur vorübergehend sein", so der frühere Linken-Fraktionschef weiter. Die Corona-Krise verändert auch die Arbeit der Politiker im Bundestag, die Abgeordneten hielten bei der Plenarsitzung jeweils zwei Sitze Abstand zueinander. "Die Plenarsitzung im Bundestag heute hatte etwas Gespenstisches. Diese vielen leeren Sitze mit den Zetteln darauf, das ist natürlich eine neue Situation", sagte Gysi dem Nachrichtenportal T-Online. Trotzdem hält er schnelle politische Entscheidungen in der gegenwärtigen Situation für wichtig. "Die Aufgabe der Politik ist es, den Leuten unbürokratisch und schnell Hilfe zukommen zu lassen. Natürlich gibt es dabei immer Menschen, die betrügen, aber die gibt es immer und jetzt muss erst einmal der Mehrheit geholfen werden", so der Linken-Politiker.
