Gruppe Letzte Generation zählt bisher 1250 Straßenblockaden
Berlin (dpa) - Seit Beginn ihrer Proteste für mehr Klimaschutz vor einem Jahr hat die Gruppe Letzte Generation nach eigenen Angaben bundesweit rund 1250 Mal Straßen blockiert. Die Zahl nannte Sprecherin Carla Rochel der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. Geschätzt seien im vergangenen Jahr rund 2000 Menschen für die Letzte Generation auf die Straße gegangen. 1200 Mal seien Aktivisten in Gewahrsam genommen worden.
Die Ende 2021 gegründete Gruppe hatte am 24. Januar vergangenen Jahres erstmals in Berlin Autobahnzufahrten blockiert. Danach folgten mit Unterbrechungen fast täglich derartige Blockaden sowie Proteste in Museen, Stadien, an Erdölpipelines oder Flughäfen. Die Aktivisten forderten anfangs ein «Essen-Retten-Gesetz» gegen Lebensmittelverschwendung. Die derzeitigen Forderungen sind Tempo 100 auf Autobahnen und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Verkehr.
Festkleben für mehr Klimaschutz
In der Regel kleben sich die Teilnehmer der Protestaktionen an Oberflächen fest, damit die Räumung lange dauert. Für Sicherheitskräfte bedeutet das großen Aufwand. Allein in Berlin, wo es regelmäßig Blockaden gibt, verbuchte die Polizei bis Mitte Januar rund 262.700 Einsatzstunden für die Proteste der Letzten Generation, wie eine Polizeisprecherin der dpa sagte. 770 Tatverdächtige sind in der Hauptstadt aktenkundig, 2700 Strafanzeigen gestellt.
Nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft landeten bislang 1185 Fälle (Stand 18. Januar) bei ihr. Ein Großteil davon ist demnach verbunden worden, weil Beschuldigte mehrere Taten begangen haben sollen. Mehr als 450 Verfahren hat die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben abgeschlossen, meist per Strafbefehl - also ohne mündliche Verhandlung.
«Bei Klima-Demonstranten, die immer wieder auffallen und bei denen wir prognostisch davon ausgehen, dass sie weiter Straftaten begehen, werden wir sicherlich zwangsläufig vermehrt Sammelverfahren führen müssen und diese per Anklage abschließen», sagte Oberstaatsanwalt Holger Brocke der dpa.
Fast täglich Prozesse in Berlin
Da die Klima-Aktivisten in der Regel den Strafbefehl nicht akzeptieren, kommt es bereits fast täglich zu Prozessen in Berlin. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gibt es etwa ein Dutzend rechtskräftige Entscheidungen, in der Regel wurden Geldstrafen wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verhängt.
Letzte-Generation-Sprecherin Rochel sprach von bundesweit etwa 2000 Strafverfahren bis Anfang November, bezog sich dabei aber auf Medienberichte. Es lägen keine jüngeren Zahlen vor. Viele Gerichtsverfahren fingen jetzt erst an.
Der Berliner Oberstaatsanwalt Brocke geht davon aus, dass sich die Letzte Generation «auch angesichts ihres hohen Organisationsgrades» nicht so schnell auflösen oder ihre Aktivitäten einstellen wird. «Vor diesem Hintergrund stellt sich mittelfristig die Frage nach einer eventuellen Radikalisierung», so Brocke. Aktuell sehe die Behörde dafür keine Anhaltspunkte, da die Aktionen bislang gewaltfrei seien.
Aus diesem Grund sieht die Staatsanwaltschaft derzeit auch keinen Grund, die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung einzustufen. Dafür sei die Schwelle noch nicht erreicht. «Es muss sich um erhebliche Straftaten handeln, die von der Bevölkerung als beängstigend oder beunruhigend angesehen werden und nicht nur als empörend oder lästig», betonte Brocke. Prägende Straftaten seien statistisch gesehen bisher jedoch die gewaltfreien Blockadeaktionen.
