Grundrente: Union fordert Berücksichtigung ostdeutscher Rentner

Berlin (dts) - Bei dem von der Koalition geplanten Zuschuss für Rentner, die Grundsicherung erhalten, fordert die Union eine Berücksichtigung der Situation in Ostdeutschland: "Ich würde mir wünschen, dass wir bei der Ausgestaltung der Grundrente besonders auf die Situation in Ostdeutschland eingehen", sagte Peter Weiß, Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Viele Menschen im Osten, die jetzt in Rente gehen, haben Zeiten der Massenarbeitslosigkeit hinter sich. Das sollten wir berücksichtigen, damit die Grundrente ihr Ziel wirklich erreicht."

Wie die Funke-Zeitungen weiter berichten, überlegt die Union deshalb, die Grundrente zunächst auch an Rentner zu zahlen, die weniger als 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Derzeit sehen die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, dass Rentner, die Grundsicherung im Alter erhalten und zuvor mindestens 35 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt haben, rund 100 Euro mehr bekommen. Dies soll über den Weg eines Freibetrags in der Grundsicherung geschehen. Der Arbeitstitel für diesen im Koalitionsvertrag verabredeten Zuschlag lautet "Respekt-Rente". Heil will im Februar einen Gesetzentwurf dazu präsentieren. Die Gewerkschaften begrüßten die Pläne: "Sofort Freibeträge in der Grundsicherung einzuführen, hilft den Armen unmittelbar", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Auf lange Sicht sei aber "eine Lösung innerhalb der Rentenversicherung notwendig, damit langjährig Versicherte so abgesichert sind, dass sie in jedem Falle unabhängig von der Fürsorge leben können", so Buntenbach. Das leiste die jetzt vorgeschlagene Regelung nicht. Am Ende gehe es um den Respekt vor der Lebensleistung von Arbeitnehmern "und damit auch um die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung."