Grünlicht für Tesla-Betriebsratswahl: Landesarbeitsgericht überstimmt Vorinstanz
In einem Eilverfahren hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass die Betriebsratswahl beim E-Autobauer Tesla in Grünheide wie vorgesehen Mitte März stattfinden darf, trotz eines vorausgegangenen Stopps durch das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder). Die Richter in Berlin sahen zwar eine Verletzung der Fristenregelung, aber dies sei nicht Grund genug, um den laufenden Wahlprozess abzubrechen. Dies stellt einen Sieg für Tesla und den bereits agierenden Wahlvorstand dar.
Die ursprüngliche Anordnung des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder), die auf Antrag der IG Metall erfolgte, wurde somit aufgehoben. Das dortige Gericht ging von einem signifikanten Verfahrensfehler durch den Wahlvorstand aus, woraufhin es die Einleitung der Wahl für nichtig erklärte und auf einen späteren Termin festlegen wollte. Der Ansicht sind die Juristen aus Berlin jedoch nicht; sie betonen, dass es trotz des Fehlers keine hinreichenden Gründe für die Nichtigkeit der Wahl gebe. Dennoch bleibt die Option einer Wahlanfechtung nach der Durchführung der Betriebsratswahl offen, sollten sich Fehler bestätigt finden.
Das Spannungsfeld zwischen den Beteiligten wird durch die Stellungnahme der IG Metall unterstrichen, die sich einen Neubeginn der Wahl ohne Druck erhofft hatte. Dennoch zeigt sich der IG Metall-Bezirksleiter Dirk Schulze kämpferisch und betont die gute Vorbereitung der Mitglieder, die mit einer umfangreichen Kandidatenliste antreten werden.
Die Betriebsratswahl ist für den Zeitraum vom 18. bis 20. März angesetzt, knapp ein Jahr nach der ersten Wahl. Im Vorfeld der Gerichtsentscheidung bemängelte die IG Metall das Vorgehen des aktuellen Wahlvorstands, der unverhältnismäßigen Druck auf die Wahlvorbereitungen ausgeübt und somit zu einer Benachteiligung bestimmter Beschäftigtengruppen geführt haben soll. Die aktuelle Produktionspause aufgrund eines Angriffs auf die Stromversorgung des Werks, das etwa 12.500 Menschen beschäftigt, fügt dem Gesamtbild weitere Komplexität hinzu, da eine Wiederaufnahme der Arbeit in näherer Zukunft ungewiss bleibt. (eulerpool-AFX)
