Grünen-Fraktion äußert Skepsis gegenüber Verteidigungs- und Infrastrukturpaket der GroKo
Die Grünen-Bundestagsfraktion zeigt sich abwartend gegenüber der Einigung von Union und SPD auf ein umfassendes Finanzpaket zur Stärkung der Verteidigung sowie des Ausbaus der Infrastruktur. Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann betonte, dass man sich die vorgeschlagenen Maßnahmen genau ansehen werde. Dabei schwingt jedoch ein gewisses Misstrauen gegenüber den kürzlich angekündigten Plänen mit.
Besonders kritisch betrachtet Haßelmann den jüngsten Auftritt der Parteiführer Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU). Diese hätten ihrer Meinung nach wenig Demut gezeigt. Gerade nach einer Phase, in der beide Parteien den Wählern andere Versprechen gemacht haben, stimmt die jetzige Wende nachdenklich.
Zudem weist Haßelmann darauf hin, dass sowohl Union als auch SPD für eine Durchsetzung ihrer Vorhaben auf die Unterstützung im Parlament angewiesen seien. Ohne die nötige Zweidrittelmehrheit, die Stimmen von Grünen oder FDP umfasst, sind diese nicht umsetzbar.
Für die Grünen steht neben der Frage der Sicherheit vor allem die nachhaltige Investition in Infrastruktur, Wirtschaft und Klima im Mittelpunkt. Eine grundlegende und langfristige Anpassung der Schuldenbremse sei von zentraler Bedeutung für die Fraktion, betont Haßelmann.
