Grünen-Europaabgeordneter fordert Aussetzen der Freihandelsgespräche mit USA
04. Februar 2014, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling hat ein Aussetzen der umstrittenen Freihandelsgespräche mit den USA gefordert. "Der ganze Verhandlungsprozess muss auf den Prüfstand", sagte Häusling der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe). Zugleich warnte er die EU-Kommission davor, vor ihrem Abtreten im Oktober mögliche Zwischenergebnisse der Gespräche vertraglich festzuschreiben.
"Es dürfen jetzt keine Fakten geschaffen werden", sagte Häusling. Zuletzt war spekuliert worden, dass beim Besuch von US-Präsident Barack Obama Ende März in Brüssel ein Teilakkord des Abkommens unterschrieben wird. Die EU und die USA haben im vergangenen Jahr Gespräche über die Bildung einer Freihandelszone aufgenommen. Die Verhandlungen waren jedoch zuletzt in die Kritik geraten. So hatte die Internetplattform "Campact" im Netz mehr als 220.000 Unterschriften gegen das Abkommen gesammelt. Die Kritik richtet sich unter anderem gegen mangelnde Transparenz bei den Gesprächen. Die EU-Kommission hatte daher in der Vorwoche angekündigt, eine Beobachtergruppe einzusetzen, der je sieben Vertreter von Industrie sowie Gewerkschaften und Verbraucherverbänden angehören. Der Grünen-Abgeordnete Häusling lehnte den Vorstoß aber als unzureichend ab. "Das ist nicht mehr als ein erstes Eingeständnis, dass die Kritik berechtigt ist. Aber das Gremium bringt nichts, wenn Europas Bürger und die Parlamente nicht mitreden dürfen", betonte er. Der Grünen-Agrarexperte sitzt seit 2009 im Europaparlament. Häusling befürchtet vor allem ein Einknicken der EU bei den Verhandlungen im Agrarsektor und dem Import von mit Chlorwasser behandelten Hähnchen oder Genfood. "Es geht also um mehr als nur eine Geschmackssache", warnte Häusling. "Es geht um vorsorgenden Verbraucher- und Tierschutz, es geht um die Art und Weise, wie wir unser Lebensmittel künftig herstellen wollen."
"Es dürfen jetzt keine Fakten geschaffen werden", sagte Häusling. Zuletzt war spekuliert worden, dass beim Besuch von US-Präsident Barack Obama Ende März in Brüssel ein Teilakkord des Abkommens unterschrieben wird. Die EU und die USA haben im vergangenen Jahr Gespräche über die Bildung einer Freihandelszone aufgenommen. Die Verhandlungen waren jedoch zuletzt in die Kritik geraten. So hatte die Internetplattform "Campact" im Netz mehr als 220.000 Unterschriften gegen das Abkommen gesammelt. Die Kritik richtet sich unter anderem gegen mangelnde Transparenz bei den Gesprächen. Die EU-Kommission hatte daher in der Vorwoche angekündigt, eine Beobachtergruppe einzusetzen, der je sieben Vertreter von Industrie sowie Gewerkschaften und Verbraucherverbänden angehören. Der Grünen-Abgeordnete Häusling lehnte den Vorstoß aber als unzureichend ab. "Das ist nicht mehr als ein erstes Eingeständnis, dass die Kritik berechtigt ist. Aber das Gremium bringt nichts, wenn Europas Bürger und die Parlamente nicht mitreden dürfen", betonte er. Der Grünen-Agrarexperte sitzt seit 2009 im Europaparlament. Häusling befürchtet vor allem ein Einknicken der EU bei den Verhandlungen im Agrarsektor und dem Import von mit Chlorwasser behandelten Hähnchen oder Genfood. "Es geht also um mehr als nur eine Geschmackssache", warnte Häusling. "Es geht um vorsorgenden Verbraucher- und Tierschutz, es geht um die Art und Weise, wie wir unser Lebensmittel künftig herstellen wollen."
