Grünen-Chefin für Sanktionen gegen israelische Minister
Berlin - Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert, dass die deutliche Kritik von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an Israels Militäroperation im Gazastreifen nun Folgen hat.
"Die Union muss jetzt mit Taten beweisen, dass ihre Sorge um das Völkerrecht auch Konsequenzen hat", sagte Brantner dem "Spiegel". Die Grünen-Chefin sprach sich für eine Einschränkung von Waffenexporten aus: "Es dürfen keine deutschen Waffen völkerrechtswidrig in Gaza eingesetzt werden und daher braucht es hierfür einen Exportstopp", sagte Brantner.
Zudem forderte sie "ein konsequenteres Vorgehen gegen die Siedlungspolitik und die Siedlergewalt als entscheidende Hürden für einen Friedens- und Versöhnungsprozess". Brantner schlug vor, "Personen, die Gewaltverbrechen gegen die palästinensische Bevölkerung auch in der Westbank direkt verüben oder anordnen, stärker zu sanktionieren". Das könne auch israelische Minister wie Bezalel Smotrich oder Itamar Ben-Gvir treffen.
"Damit eine Zwei-Staaten-Lösung jemals eine Chance haben könnte, müssen jene, die in der israelischen Regierung eine Politik der Annexion und Vertreibung in Gaza und der Westbank nicht nur propagieren sondern durchführen, dafür Konsequenzen erfahren", sagte die Grünen-Chefin dem "Spiegel".
