Grünen-Chefin erwartet Steuererhöhungen

Berlin (dts) - Grünen-Parteichefin Simone Peter zweifelt am Versprechen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), in der großen Koalition ohne Steuererhöhungen auszukommen. "Die große Koalition betreibt Finanzpolitik nach dem Prinzip Hoffnung", sagte Peter im Interview der "Welt". "Wenn die Konjunktur nicht ganz so gut läuft wie prognostiziert, weiß ich nicht, wie die geplanten Ausgaben für Bildung, Verkehrswege und die Sozialversicherungen finanziert werden sollen. Dann muss die Koalition entweder ihre Investitionszusagen einkassieren oder doch die Steuern erhöhen."

Peter verwies darauf, dass Steuererhöhungen auch in der Vergangenheit schon mehrfach "durch die Hintertür und ohne Vorankündigung" gekommen seien. Bundesfinanzminister Schäuble hatte am Freitag in der "Welt" bekräftigt, dass die Steuern unter Schwarz-Rot in den kommenden vier Jahren nicht steigen würden. "Wir haben klar vereinbart, dass es keine Steuererhöhungen gibt", hatte der CDU-Politiker gesagt. Der Bund könne für die geplanten Mehrausgaben von rund 23 Milliarden Euro auf Haushaltsüberschüsse und stille Rücklagen zurückgreifen.