Grünen-Chef Özdemir fordert Ende der EU-Doppelmoral gegenüber autoritären Staaten

Berlin (dts) - Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, fordert Europa auf, sich im Umgang mit Ländern wie Libyen keine Doppelmoral mehr zu leisten. "Die EU-Länder müssen klar sagen: Kein Kuscheln mehr mit Gaddafi." In der "Phoenix"-Sendung "Unter den Linden" kritisierte er scharf die mangelnde Durchsetzungskraft der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.

"Sie wurde gewählt, damit sie die nationalen Regierungen nicht ärgert, weil sie machtlos ist, keinen Einfluss hat und nicht ernst genommen wird." Desweiteren forderte Özdemir eine vorausschauende Asylpolitik der EU. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex dürfe nicht für die Abwehr von Flüchtlingen eingesetzt werden. "Wir müssen in den Ländern Nordafrikas dafür sorgen, dass die Menschen Existenzgrundlage haben und dort bleiben." Konkret verlangte er die Abschaffung der Exportsubventionen der Landwirtschaft, da diese die Lebensstandards vieler junger Menschen in Nordafrika verschlechtere und so bei diesen Fanatismus hervorrufen würde. Die aktuelle Flüchtlingsdiskussion in Europa bezeichnete Özdemir als kleingeistig, da in Nordafrika "gerade eine kleine Revolution stattfindet".