Grünen-Abstimmungsverhalten im Europaparlament stößt parteiintern auf Kritik
Die jüngste Abstimmung der deutschen Grünen im Europaparlament zum Mercosur-Handelsabkommen sorgt für Unruhe und Kritik innerhalb der eigenen Reihen. Während die Mehrheit der deutschen Grünen-Abgeordneten im Europaparlament dafür stimmte, das Abkommen zur Überprüfung vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, sehen Parteikollegen darin einen politischen Fehltritt. Das Abstimmungsergebnis, in dem auch Rechtsaußen-Parteien eine Rolle spielten, habe das Inkrafttreten des Abkommens verzögert und sende ein fragwürdiges Signal der Entschlossenheit.
Bereits vor dieser Abstimmung hatten die Grünen die Europäische Volkspartei für ihre Zusammenarbeit mit Rechtsaußen scharf kritisiert, was nun zu einem Widerspruch in der Außenwahrnehmung führt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, nannte das Verhalten "politisch dumm und instinktlos".
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak betonte, dass keine neuen Allianzen gebildet wurden, gleichwohl bedauerte er das Ergebnis. Er zeigte sich jedoch bemüht, eine Lösung im Dialog mit der EVP zu finden, deren Fraktionsvorsitzender Manfred Weber den Grünen jedoch vorgeworfen wurde, bewusste Mehrheiten mit Rechtsextremen gesucht zu haben.
Erik Marquardt, Delegationsleiter der deutschen Grünen im Europaparlament, bedauerte das Abstimmungsergebnis ebenfalls, unterstrich jedoch, dass die Absicht darin bestand, Rechtssicherheit zu schaffen. Diese Überprüfung könnte jedoch die Umsetzung des Abkommens verzögern.
Mit einem Superwahljahr vor der Tür, in dem mehrere Landtagswahlen stattfinden, sehen sich die deutschen Grünen in einer angespannten Lage. Insbesondere in Baden-Württemberg, dem Bundesland mit dem einzigen grünen Ministerpräsidentenposten, drohen unruhige Zeiten. Spitzenkandidat Cem Özdemir kommentierte die Situation als Beispiel für mangelndes Verständnis der aktuellen Lage.
Doch auch vom linken Parteiflügel kam Kritik. Jürgen Trittin bezeichnete das Agieren der Grünen als "ohne Kompass". Mona Neubaur, Wirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, zeigte sich ebenfalls unzufrieden mit den verpassten Chancen.
Gegenwärtig ist unklar, wie lange die Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof dauern wird und wann das Abkommen tatsächlich ratifiziert werden könnte. Mit über 700 Millionen Einwohnern würde das Abkommen eine der größten Freihandelszonen der Welt schaffen und ein Signal gegen die Zollpolitik der USA senden.
