Grüne zweifeln an Verfassungstreue von AfD-Politiker Boehringer
31. Januar 2018, 17:53 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Nach der Wahl des AfD-Politikers Peter Boehringer zum Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses stellen die Grünen seine Verfassungstreue erneut in Frage. "Wir haben Anlass, an Boehringers Haltung zu unserem Grundgesetz und zu unseren demokratischen Institutionen und ihrer Legitimation zu zweifeln", sagte Anja Hajduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Trotzdem halte ihre Partei an parlamentarischen Gebräuchen fest und erkenne daher den Anspruch der AfD auf den Vorsitz des Haushaltsausschusses an.
"Eine Verweigerung hätte zur Folge, dass sich die AfD in dieser Frage bei einem entsprechenden rechtlichen Streit durchsetzen würde", sagte Hajduk. Boehringer war am Mittwoch in offener Wahl mit den Stimmen seiner eigenen Partei sowie der FDP zum Ausschussvorsitzenden gewählt worden. Die Vertreter der Linken stimmten dagegen. Union, Grüne und SPD enthielten sich.
"Eine Verweigerung hätte zur Folge, dass sich die AfD in dieser Frage bei einem entsprechenden rechtlichen Streit durchsetzen würde", sagte Hajduk. Boehringer war am Mittwoch in offener Wahl mit den Stimmen seiner eigenen Partei sowie der FDP zum Ausschussvorsitzenden gewählt worden. Die Vertreter der Linken stimmten dagegen. Union, Grüne und SPD enthielten sich.
