Grüne versprechen Klimageld, Finanzminister Lindner verschiebt es auf unbestimmte Zeit
Das Klimageld, das von den Grünen im Bundestagswahlkampf als Ausgleich für steigende CO2-Abgaben versprochen wurde, wird vorerst nicht umgesetzt. Bundesfinanzminister Lindner hat klargestellt, dass dieses Vorhaben in die neue Wahlperiode verschoben wird. Angesichts der politischen Lage deutet sich jedoch an, dass die Ampel-Koalition, in der die Grünen beteiligt wären, sehr wahrscheinlich nicht zustande kommen wird. Somit bleibt fraglich, ob es überhaupt noch einen sozialen Ausgleich geben wird.
Diese Entscheidung dürfte bei vielen Wählern auf Unverständnis stoßen und weiter dazu beitragen, dass die Akzeptanz der Klimapolitik schwindet. Insbesondere die Grünen hatten den sozialen Ausgleich während des Wahlkampfes lautstark versprochen. Doch offenbar wird dieses Versprechen nun nicht eingehalten. Diese Tatsache führt zu Frustration und dem Gefühl, von den politischen Akteuren nicht ernst genommen zu werden.
Gerade Menschen mit geringen und mittleren Einkommen müssen jedoch weiterhin die finanzielle Last tragen, indem sie beispielsweise die subventionierte Anschaffung von Wärmepumpen oder den Aufbau von Ladesäulen mitfinanzieren. Diese Ungerechtigkeit dürfte bei vielen Bürgern auf Unverständnis stoßen und das Vertrauen in die politischen Entscheidungsträger weiter schwinden lassen.
Es bleibt abzuwarten, ob es in Zukunft noch einen Ausgleich für diese finanzielle Belastung geben wird. Fraglich ist jedoch, ob die Wähler diesem Versprechen dann noch Glauben schenken können, nachdem sie bereits einmal enttäuscht wurden.
Insgesamt zeigt sich hier erneut, dass eine klare Kommunikation und das Einhalten von Versprechen in der Politik von großer Bedeutung sind. Wenn politische Akteure ihre Wähler nicht ernst nehmen und ihre Versprechen nicht einhalten, müssen sie sich nicht wundern, wenn diese scharenweise von ihnen abwandern. (eulerpool-AFX)
