Grüne: Verfassungsschutz muss neue AfD-Jugend schnell bewerten
Berlin - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat Konsequenzen aus der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" verlangt.
"Die Neugründung der AfD-Jugend zeigt deutlich, dass keinerlei Versuch unternommen wird, ihre Radikalität zu kaschieren", sagte Mihalic dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die neue Kaderschmiede der AfD setzt sich aus bekannten, teils vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsextremen zusammen. Dieser Wolf im Schafspelz muss nun konsequent in den Fokus der Sicherheitsbehörden rücken." Der Verfassungsschutz müsse diese Strukturen jetzt konsequent prüfen und zügig bewerten, forderte sie.
Mihalic fügte hinzu: "Viele Menschen setzen sich aktiv gegen Rechtsextremismus ein und engagieren sich in zivilgesellschaftlichen Organisationen für demokratischen Zusammenhalt. Die Politik darf diesem Engagement nicht hinterherlaufen: Wir müssen jetzt handeln." Die Innenministerkonferenz müsse dringend eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen. "Gleichzeitig gilt es, die demokratische Zivilgesellschaft nachhaltig zu stärken", so Mihalic. "Rechtsextreme Jugendorganisationen dürfen nicht weiter anwachsen."
