Grüne sehen Schuldenpaket als Investition in funktionierenden Staat

Berlin - Die Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller (Grüne) hält die Reform der Schuldenbremse für die nächsten Generationen für inhaltlich geboten und finanziell zumutbar. Auch die nachfolgenden Generationen bräuchten eine funktionierende Infrastruktur, Verteidigungssicherheit und Klimaschutz, sagte Steinmüller dem TV-Sender "Welt" am Dienstag.

Ihr sei wichtig, dass auch zukünftige Generationen "das Gefühl haben, dass ihr Land funktioniert, dass sie in einem funktionierenden Staat leben und dass hoffentlich dafür gesorgt wird, dass dieses Land bis 2045 klimaneutral wird." Auch das stehe in der Grundgesetzänderung, damit auch künftige Generationen hier ein gutes Leben haben werden, so Steinmüller.

"Dann müssen immer noch die Schulden abgezahlt werden, das stimmt. Aber das müssen ja auch die aktuellen", sagte die Grünen-Politikerin. Zwar hätte sie es gerne gesehen, wenn die Schuldenlast gleichmäßiger auf die Generationen aufgeteilt worden wäre - doch dafür sei es nun zu spät. "Ich wäre auch offen dafür, dass wir noch mal diskutieren: Was können auch die aktuellen Generationen an Kosten übernehmen? Das finde ich total sinnvoll. Aber grundsätzlich geht es ja darum, dass man auch in diesem Land gut leben können muss", so Steinmüller.

"Ein Land, wo nichts mehr funktioniert, weil die Straßen kaputt sind, weil die Schienen abgefahren sind, ist auch nichts, was wir kommenden Generationen überlassen wollen. Und deswegen hätte man in den letzten Jahren natürlich schon mehr machen können", sagte sie. "Aber das ist vergossene Milch und deswegen ist es sinnvoll, jetzt zu investieren, damit es am Laufen bleibt."