Grüne lehnen Pläne für verschärfte Maßnahmen in Stadien ab
Berlin - Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, lehnt die von der Innenministerkonferenz geplante Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen in Fußball-Stadien ab. "Die Zahlen belegen, dass Gewalt rund um Fußballspiele deutlich zurückgeht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Trotzdem überschlagen sich die Innenminister mit immer neuen Vorschlägen für Verschärfungen."
Die Innenministerkonferenz solle "dringend verbal abrüsten", mahnte Limbuerg. "Die pauschalen Verunglimpfungen von Fußball-Fans müssen endlich aufhören."
In einem Positionspapier, das auch die Grünen-Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz, Tina Winklmann, Marcel Emmerich und Ophelia Nick sowie der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen unterzeichnet haben und über das die RND-Zeitungen berichten, heißt es zudem: "Vor dem Hintergrund, dass Millionen von Fans jedes Wochenende friedlich und absolut rechtskonform Fußballspiele verfolgen und die Sicherheitslage in und um Deutschlands Fußballstadien als gut bis sehr gut angesehen werden kann, gibt es für politischen Aktionismus keinen Anlass. Vielmehr gilt es, begonnene Dialoge fortzusetzen, die friedliche und vielfältige Fankultur zu stärken und bei dem gemeinsamen Ziel, schöne stimmungsvolle Stadionerlebnisse für alle zu ermöglichen, zu unterstützen."
Gerade die Ultragruppierungen, die viel zu häufig mit gewaltbereiten Hooligans gleichgesetzt würden, täten sich oftmals positiv dabei hervor, gegen Sexismus, Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einzustehen, erklärten die Grünen. Diese Fankultur gelte es zu stärken, "nicht durch unzutreffende Pauschalvorwürfe und ein rein repressives Vorgehen zu drangsalieren".
Die Parlamentarier wenden sich konkret gegen die Personalisierung von Tickets, weil dies "die kurzfristige Weitergabe von Tickets im Freundes- und Familienkreis massiv erschweren" würde. Den Einsatz KI-gestützter Videoüberwachung in Stadien und deren Umfeld lehnen sie ebenso ab wie Stadionverbote bereits bei Einleitung von Ermittlungsverfahren. Das sei "mit rechtsstaatlichen Grundsätzen kaum zu vereinbaren".
Am Ende des Papiers steht die Aufforderung an die Innenminister der Länder, von den derzeit in der Diskussion befindlichen Maßnahmen Abstand zu nehmen. "Statt die vorliegende Empirie komplett zu ignorieren und ohnehin bestehende Gräben ohne Not weiter zu vertiefen, müssen sie eine grundrechteschonende, fakten- und evidenzbasierte Sicherheitspolitik verfolgen."
