Grüne kritisieren "steile Thesen" vom Verfassungsschutz-Präsidenten in Snowden-Debatte
28. Januar 2014, 22:01 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat die "steilen Thesen" vom Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen, der die Aussagen des Whistleblowers Edward Snowden über Wirtschaftsspionage von US-Geheimdiensten in Deutschland als abwegig bezeichnet hatte, scharf kritisiert. "Wie der Präsident des Verfassungsschutzes den Vorwurf der Wirtschaftsspionage pauschal vom Tisch wischen will, erinnert fatal an den Versuch des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla, der die Affäre vorzeitig und fälschlicherweise für beendet erklärte. Wir erwarten von Herrn Maßen belastbare Belege für solch steile Thesen", sagte von Notz "Handelsblatt-Online".
Die Hinweise von Snowden auf Wirtschaftsspionage seitens der Vereinigten Staaten seien ernst zu nehmen, so der Grünen-Politiker weiter. Sollte sich der Verdacht der Wirtschaftsspionage mit geheimdienstlichen Mitteln bestätigen, stelle sich "natürlich die Frage des Versagens der Spionageabwehr und der Untätigkeit der Bundesregierung über die Zeit von nunmehr neun Monaten", sagte von Notz. "Diese Fragen nicht pauschal platt zu machen, sondern ihnen seriös auf den Grund zu gehen, wird eine Kernaufgabe des Untersuchungsausschusses zum NSA-Skandal." Maaßen hatte mit Blick auf den Vorwurf der Wirtschaftsspionage dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) gesagt, er gehe davon aus, dass sich die USA an ihr heimisches Recht hielten. Und dieses sehe nicht vor, Industriespionage durch US-Geheimdienste zu betreiben. Die Vorstellung, dass etwa ein US-Automobilbauer einen Auftrag über das Weiße Haus an die NSA gebe, sei abwegig, so Maaßen. Snowden hatte in einem ARD-Interview erklärt, er habe keinen Zweifel, dass die USA Wirtschaftsspionage betrieben.
Die Hinweise von Snowden auf Wirtschaftsspionage seitens der Vereinigten Staaten seien ernst zu nehmen, so der Grünen-Politiker weiter. Sollte sich der Verdacht der Wirtschaftsspionage mit geheimdienstlichen Mitteln bestätigen, stelle sich "natürlich die Frage des Versagens der Spionageabwehr und der Untätigkeit der Bundesregierung über die Zeit von nunmehr neun Monaten", sagte von Notz. "Diese Fragen nicht pauschal platt zu machen, sondern ihnen seriös auf den Grund zu gehen, wird eine Kernaufgabe des Untersuchungsausschusses zum NSA-Skandal." Maaßen hatte mit Blick auf den Vorwurf der Wirtschaftsspionage dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) gesagt, er gehe davon aus, dass sich die USA an ihr heimisches Recht hielten. Und dieses sehe nicht vor, Industriespionage durch US-Geheimdienste zu betreiben. Die Vorstellung, dass etwa ein US-Automobilbauer einen Auftrag über das Weiße Haus an die NSA gebe, sei abwegig, so Maaßen. Snowden hatte in einem ARD-Interview erklärt, er habe keinen Zweifel, dass die USA Wirtschaftsspionage betrieben.
