Grüne fordern Neuausrichtung: Reform der Schuldenbremse als Schlüssel
Die Grünen zeigen sich entschlossen, dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner vorliegenden Form die Zustimmung zu verweigern. Katharina Dröge, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, kündigte an, gemeinsam mit Co-Vorsitzender Britta Haßelmann, ihrer Fraktion ein Nein ans Herz zu legen. Trotzdem bleiben die Grünen kompromissbereit und offen für Verhandlungen, sollten die Gespräche im Bundestag nicht zur gewünschten Wendung kommen. Dröge schlägt vor, den Bundestag einzuberufen, um angesichts kritischer Stimmen eine Einigung zu suchen und über eine generelle Reform der Schuldenbremse zu debattieren, zu der auch die Linken prinzipielle Zustimmung signalisiert haben.
Im abendlichen Treffen zwischen den potenziellen Koalitionären und den Grünen im Bundestag wurde deutlich, dass die Schulen langsam in die Gänge kommen: Friedrich Merz (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) trafen sich mit der Fraktionsspitze der Grünen, um die Wogen zu glätten. Franziska Brantner, Parteichefin der Grünen, legte dar, dass es ihrer Partei um eine tiefgreifende Reform der Schuldenbremse gehe, die nicht nur Sicherheit, sondern auch zukunftsfähige Klimainfrastruktur voranbringe. Die Grünen stehen nicht bereit, Wahlgeschenke zu finanzieren oder auf Steuererleichterungen zu setzen, statt in nachhaltige Investitionen zu investieren.
Ohne das Finanzpaket fehlt Union und SPD jedoch die wirtschaftliche Grundlage für die ab Donnerstag geplanten Koalitionsverhandlungen. In den Sondierungen wurde beschlossen, die Schuldenbremse zu lockern, um bedeutende Verteidigungsausgaben zu decken und ein 500 Milliarden Euro schweres Infrastrukturvermögen zu schaffen. Trotz der Spannung zeigen sich die Unions- und SPD-Vertreter zuversichtlich, dass die Verhandlungen mit den Grünen und der FDP erfolgreich gestaltet werden können. Carsten Linnemann von der CDU bezeichnete die grünen Vorschläge als "konstruktiv" und sieht die Möglichkeit einer Einigung als gegeben an.
Die Grünen fühlten sich von der Union übergangen, da Friedrich Merz verkündete, das Paket unverändert einzubringen, ohne die nötigen Mehrheiten zu bedenken. Die Grünen kritisieren Union und SPD für ihren Ansatz, politische Entscheidungen ohne ausreichende Konsultationen treffen zu wollen. Dröge bezeichnete das Konzept der Koalitionsvertreter als eine "Schatzkiste mit Spielgeld" und kritisierte das Fehlen von Investitionen in den Klimaschutz in den Plänen von Union und SPD. Ein gangbarer Kompromiss könnte darin liegen, die Themenbereiche Infrastruktur und Verteidigung voneinander zu trennen.
Auch bei der Linken regt sich Widerstand gegen die geplanten Maßnahmen: Sie zeigen sich verhandlungsbereit bezüglich der Schuldenbremsenreform, allerdings steht das Thema Verteidigungsausgaben kritisch im Raum. Eine juristische Debatte begleitet die politische Auseinandersetzung. Die Linke beantragte beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen die milliardenschweren Entscheidungen, um die alten Mehrheiten im Bundestag zu blockieren. Ebenso hat die AfD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zu torpedieren.
