Grüne fordern klare Positionierung der Bundesregierung zu Venezuela-Krise
Die jüngsten Entwicklungen in Venezuela werfen erneut ein Schlaglicht auf die globale Ordnung und deren Herausforderungen. Mit der Festnahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch die USA ist das politische Klima zwischen den Nationen merklich angespannter. In diesem Kontext hat die Grünen-Bundestagsfraktion eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, um Deutschlands Rolle bei der Verteidigung der internationalen Ordnung zu debattieren. Dieser Antrag ist Ausdruck der Besorgnis über die zurückhaltende Haltung der Bundesregierung gegenüber der militärischen Intervention der USA in dem südamerikanischen Land.
Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, äußerte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur Unverständnis über die "Passivität und Sprachlosigkeit" der Bundesregierung in Anbetracht des aus ihrer Sicht völkerrechtswidrigen Vorgehens der USA. Während auch die Grünen keine Sympathie für den gestürzten venezolanischen Staatschef Maduro hegen, sehen sie die Gefahr, dass das amerikanische Eingreifen als Präzedenzfall für weitere Regelverletzungen dienen könnte. Mihalic mahnt, dass Deutschland aktiv dazu beitragen solle, solche Kettenreaktionen zu vermeiden und fordert die Regierungskoalition auf, sich unmissverständlich für eine internationale Ordnung starkzumachen.
Johann Wadephul, Außenminister und CDU-Politiker, betonte in einer Stellungnahme, dass die Lage in Venezuela komplexer sei als sie auf den ersten Blick scheine. Er hob die internationalen Verflechtungen des Landes hervor, darunter die starke Einflussnahme Chinas und Russlands, sowie die Notwendigkeit, die Frage des Völkerrechts in zukünftigen Diskussionen gründlich zu berücksichtigen. Bei einem Besuch in Litauen äußerte er zudem die Hoffnung auf demokratische Neuwahlen und Selbstbestimmung für das venezolanische Volk.
