Grüne drohen mit Scheitern des Fiskalpakts
Berlin (dpa) - Die Grünen drohen, den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin scheitern zu lassen. Der Fiskalpakt sei kein Meilenstein, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel immer behaupte, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Die Bundesregierung brauche für die Ratifizierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Ohne die Grünen-Länder bekomme sie die nicht, sagte Trittin. Angela Merkel müsse sich auf die Grünen zubewegen oder sie fahre ihr Projekt vor die Wand. Der Pakt müsse um Wachstumsmaßnahmen ergänzt werden.
