Grüne äußern sich skeptisch zu Bundeswehreinsatz in Somalia
10. Februar 2014, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die sicherheitspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat sich zu dem von der Bundesregierung geplanten Bundeswehr-Einsatz in Somalia skeptisch geäußert. "Ich bin sehr überrascht", sagte sie der "Berliner Zeitung" (Montagsausgabe). "Es bedarf einer Erklärung, warum die Bundesregierung ihre Meinung, was die Sicherheitslage angeht, geändert hat. Dann werden wir das Mandat prüfen."
Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich, erklärte der "Berliner Zeitung": "Statt sich in neue militärische Abenteuer in Somalia, Mali und der Zentralafrikanischen Republik zu stürzen, sollte sich die Bundesrepublik stärker in der zivilen Konfliktprävention engagieren." Er monierte, dass offenbar schon "seit Wochen an der Umsetzung einer politischen Doktrin für mehr Bundeswehr in Afrika gearbeitet" werde, "ohne, dass der Bundestag einbezogen wird". Am Sonntag war bekannt geworden, dass sich die große Koalition mit Bundeswehr-Soldaten an einer EU-Ausbildungsmission in der somalischen Hauptstadt Mogadischu beteiligen will.
Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich, erklärte der "Berliner Zeitung": "Statt sich in neue militärische Abenteuer in Somalia, Mali und der Zentralafrikanischen Republik zu stürzen, sollte sich die Bundesrepublik stärker in der zivilen Konfliktprävention engagieren." Er monierte, dass offenbar schon "seit Wochen an der Umsetzung einer politischen Doktrin für mehr Bundeswehr in Afrika gearbeitet" werde, "ohne, dass der Bundestag einbezogen wird". Am Sonntag war bekannt geworden, dass sich die große Koalition mit Bundeswehr-Soldaten an einer EU-Ausbildungsmission in der somalischen Hauptstadt Mogadischu beteiligen will.
