Großbritanniens Migrationspolitik: Ein dänisches Vorbild?
In einer bedeutsamen und umfassenden Reform des britischen Asylsystems strebt die sozialdemokratische Regierung unter Premierminister Keir Starmer eine drastische Verschärfung der Gesetze an, inspiriert von Dänemarks striktem Kurs. Innenministerin Shabana Mahmood wird hierzu im Unterhaus Pläne präsentieren, die in puncto Schärfe die weitreichendsten Änderungen seit Jahrzehnten sein könnten. Mahmood positioniert sich gegen innerparteiliche Stimmen des linken Labour-Flügels, die eine Abdriftung nach rechts befürchten.
Zentral ist die Abschaffung der 2005 eingeführten Unterstützungspflicht für Asylbewerber, die noch unter EU-Recht etabliert wurde. Zukünftig sollen nur jene Asylsuchende Ansprüche auf Unterstützung verlieren, die ihre Erwerbsfähigkeit nicht nutzen oder sich nicht gesetzeskonform verhalten. Dabei bleibt jedoch der Schutz derer erhalten, die schon im Land leben, während neue Migranten verschärfte Bedingungsansprüche erfüllen müssen.
Die Reform sieht vor, dass Neuankömmlinge, die illegal ins Land gelangen, erst nach 20 Jahren eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erhalten können, bedingt durch das Fehlen von Vorstrafen und bestehende Kriterien. Mahmood plant, damit die Attraktivität für Migranten, die illegal über den Ärmelkanal einreisen, zu reduzieren und Abschiebungen zu vereinfachen. Diese scharfe Vorgehensweise lehnt sich an Dänemarks restriktive Migrationspolitik an, die unter der sozialdemokratischen Premierministerin Mette Frederiksen verstärkt wurde.
In Dänemark läuft eine offensive Kampagne, EU-Nachbarstaaten für eine striktere Asylpolitik zu gewinnen, obwohl diese nicht immer umsetzbar ist, da andere EU-Staaten an europäische Rechtsvorgaben gebunden sind. Dennoch hat der dänische Kurs zu einem spürbaren Rückgang der Asylanträge geführt und somit die Rechtspopulisten geschwächt.
Auch in Großbritannien steht die Regierung unter Druck der Rechten, insbesondere durch die Partei Reform UK, die in Umfragen vorn liegt. Starmers Partei setzt in der Rhetorik ebenfalls auf Bekämpfung der illegalen Migration, bisher jedoch ohne signifikanten Zugewinn in den Umfragen. Die nächste Parlamentswahl wird für 2029 erwartet, doch schon jetzt ist klar, dass die Migrationspolitik eines der bestimmenden Themen bleiben wird.
