GroKo plant umstrittene Steuererleichterungen für Pendler und Gastronomie
Die aktuelle Diskussion um Steuererleichterungen für Pendler und die Gastronomie sorgt für hitzige Debatten. Die reduzierten Mehrwertsteuersätze auf Restaurantrechnungen und eine großzügigere Pendlerpauschale stehen zwar auf der Agenda der geschrumpften GroKo, doch die Umsetzung ruft teils harsche Kritik hervor. Die Kosten der geplanten Maßnahmen könnten in die Milliarden gehen, was nicht nur den Bundeshaushalt, sondern auch die Länderhaushalte belasten würde.
Solche Steuererlasse entziehen sich laut Kritikern der Realität, insbesondere in einer Zeit zahlreicher existenzieller Herausforderungen. Ein Verzicht auf die Mehrwertsteuer in der Gastronomie und eine unangemessen hohe Pendlerpauschale seien anachronistisch und in ihrer Wirkung zweifelhaft. Insbesondere die Pendlerpauschale birgt das Risiko, als Fehlanreiz zu fungieren, da sie Anreize für umweltschädigendes Verhalten schaffen könnte, statt als Instrument des Klimaschutzes zu dienen.
Auch wird bemängelt, dass die Kosten dieser Wählerfreundlichkeiten nicht allein dem Bund zur Last fallen dürfen. Vielmehr sollten jene, die solche Maßnahmen beschließen, die finanziellen Konsequenzen ihrer Entscheidungen übernehmen. Die Bundesländer pochen daher auf die Einhaltung eines grundlegenden Prinzips: Wer eine Bestellung aufgibt, sollte auch bereit sein, die Rechnung zu begleichen.
