Grönland setzt auf politische Eigenständigkeit: Gesetz stoppt ausländische Einflussnahme
In der jüngsten politischen Entwicklung hat das autonome Grönland entschieden, ausländische und anonyme Parteispenden zu verbieten. Das grönländische Parlament stimmte für dieses Gesetz, um die politische Unabhängigkeit der Insel zu wahren, wie die dänische Nachrichtenagentur Ritzau berichtete. Das Ziel des Gesetzes ist es, die Integrität der grönländischen Politik zu bewahren.
US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt immer wieder geäußert, dass er Grönland als Teil der USA sehen möchte und war auch bereit, wirtschaftlichen oder militärischen Druck auszuüben, um dieses Ziel zu erreichen. Trotz weitgehender Autonomie ist Grönland weiterhin offiziell Teil des dänischen Königreichs. Angesichts bevorstehender Wahlen will man mit der Gesetzesänderung verhindern, dass unerwünschte Einflussnahme den Wahlkampf verzerren könnte.
Vorgesehen ist jedoch eine Grenze für anonyme Spenden: Beiträge unter 1.000 dänischen Kronen, was etwa 130 Euro entspricht, dürfen anonym bleiben. Zugleich sind Spenden vom dänischen Parlament und von dänischen Schwesterparteien weiterhin gestattet. Dies soll verhindern, dass selbst kleinere Geldsummen – die auf dieser abgelegenen Insel mit einer Bevölkerung von nur rund 60.000 Menschen erheblichen Einfluss haben könnten – die politische Landschaft beeinflussen.
Gleichzeitig balanciert Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen diplomatisch zwischen den Interessen Grönlands und der USA. Sie wird in Großbritannien erwartet und ist bemüht, die bilaterale Beziehung mit dem wichtigsten Verbündeten zu wahren, ohne Trumps aufflammende Begehrlichkeiten zu ignorieren.
