Griechenland-Streit in EU: Berlin bleibt hart
Auch nach Appellen anderer EU-Regierungen, den von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso geforderten Plan spätestens beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel zu beschließen, hielt die Bundesregierung an ihrem Nein fest.
«Wir sehen derzeit keine Notwendigkeit, über irgendwelche Eventualitäten heute schon abschließend zu entscheiden», sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Brüssel auf die Frage nach dem «Notfallplan» Barrosos, der noch keine Zahlungsverpflichtungen beinhalten soll. «Bis zur Stunde hat Griechenland nicht um Geld gebeten. Und deswegen gibt es auch keinen Entscheidungsbedarf.»
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte raschen Beschlüssen über mögliche Hilfen für Griechenland erneut eine klare Absage. «Akute Entscheidungen» stünden nicht an. Beim Brüsseler Gipfel gehe es nicht «um aktuelle Hilfen für Griechenland», betonte Merkel in Berlin nach einem Treffen mit dem Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek.
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker unterstützte Merkel in Sachen «Notfallplan»: «Es ist nicht unbedingt notwendig, dass sich der Europäische Rat (der Staats- und Regierungschefs) diese Woche über dieses Instrument einigt (...)», sagte er. Ein solches Unterstützungssystem müsse aber weiter auf technischer Ebene vorbereitet werden. Juncker sagte, er wolle eine Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) für das hoch verschuldete Griechenland nicht mehr ausschließen. Der größere Teil möglicher Hilfen an das Krisenland müsse aber aus Europa kommen.
Barroso forderte hingegen eine Entscheidung über den «Notfallplan» beim EU-Gipfel in dieser Woche. Der Plan sei nötig, um für den Fall vorzusorgen, dass Griechenland - das bisher keine Finanzhilfen erbeten hat - dem Druck der Finanzmärkte nicht mehr alleine standhalten könne.
Hilfen stünden nur dann auf der Tagesordnung, wenn eine unmittelbare Zahlungsunfähigkeit eines Euro-Landes bevorstehe, sagte Merkel weiter. «Glücklicherweise ist Griechenland nicht in dieser Situation.» Bei möglichen Hilfen sei der Internationale Währungsfonds (IWF) aus ihrer Sicht ein Thema, «das wir betrachten und worüber auch weiter gesprochen werden muss». Merkel sprach sich erneut für ein anderes Instrumentarium und schärfere Sanktionen aus, wenn ein Land dauerhaft gegen den EU- Stabilitäts- und Wachstumspakt verstößt.
Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou machte am Abend erneut deutlich gemacht, dass sein Land keine Finanzhilfe benötige. «Wir haben kein Geld verlangt. Wir werden es alleine schaffen», sagte er im Parlament in Athen. Szenarien, wonach Griechenland aus der Eurozone austreten könnte, bezeichnete er als «Erfindungen».
Die Euro-Staaten dürfen nach Ansicht von EZB-Chef Jean-Claude Trichet dem Schuldensünder Griechenland nur unter außergewöhnlichen Umständen mit Hilfen unter die Arme greifen. «Wir können nur über einen Kredit sprechen, der kein Subventionselement hat (...)», sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel. Außerdem müssten die Finanzprobleme Athens so gravierend sein, dass die gesamte Eurozone berührt sei. «Es müsste eine außergewöhnliche Lage sein, die ein Problem für die Eurozone darstellt», sagte der EZB-Chef.
Juncker widersprach unterdessen dem Vorschlag Merkels, eine Möglichkeit zu schaffen, um im Extremfall Euro-Mitglieder auszuschließen. «Mein jetziger Überzeugungsstand ist der, das ich diese Perspektive nicht sehr mag», sagte der luxemburgische Regierungschef vor dem Europaparlament in Brüssel.
Westerwelle begründete das deutsche Nein zum «Notfallplan» damit, dass Griechenland selbst Strukturreformen durchsetzen müsse. «Das ist der richtige Weg. Der muss aber auch mutig weitergegangen werden.» Es könne «nicht so sein, dass Deutschland oder die Europäische Union Geld ins Schaufenster legen und damit auch der Reformdruck in Griechenland nachlässt.» Er fügte hinzu: «Es gibt ja auch die Interessen unserer deutschen Steuerzahler. «Und die habe ich hier auch zu vertreten - neben alledem, was ich selbstverständlich auch europäisch berücksichtigen will.» Die griechische Krise sei kein «Naturunglück», sondern Resultat von «falschen Zahlen».
Andere EU-Regierungen sehen das Problem völlig anders. «Wir unterstützen hundertprozentig EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in dieser Frage», sagte der italienische Außenminister Franco Frattini in Brüssel. «Wir müssen Griechenland unterstützen», sagte Frankreichs Ressortchef Bernard Kouchner. Vor allem die 16 Staaten der Euro-Zone müssten «sich Gedanken machen und vielleicht originelle Ideen entwickeln, die noch vor dem Gipfel zu etwas führen». Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn zeigte zwar Verständnis für die deutschen Bedenken: «Ich verstehe aber nicht, dass man die fundamentalen Argumente höher einstuft als die Solidarität in der Europäischen Union.»
