Globale Handelsmächte streben Fischereiabkommen in Abu Dhabi an

Hochrangige Vertreter aus 164 Nationen werden im Laufe der Woche in Abu Dhabi zusammenkommen, um über ein bedeutsames Abkommen zur Eindämmung von Subventionen in der Fischereibranche zu beraten. Dies findet im Rahmen des 13. Ministertreffens der Welthandelsorganisation (WTO) statt. Hauptziel ist es, finanzielle Anreize, die zu Überkapazitäten in der Fischwirtschaft und der damit verbundenen Überfischung der Meere führen, stark zu begrenzen. Das angestrebte Abkommen ist als komplementärer Pakt zu einem Vorläufer aus dem Jahr 2022 gedacht, der bisher mangels ausreichender Ratifizierungen nicht in Kraft getreten ist. Zu den Ländern, die bereits ihre Unterstützung für solch ein Vorhaben signalisierten, gehören Wirtschaftsgiganten wie die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und China. Beschlossen werden sollen ebenso Regelungen, die insbesondere ärmere Länder beim Übergang unterstützen und Ausnahmen vorsehen, die die speziellen Bedürfnisse dieser Staaten berücksichtigen.

Indessen scheinen die Hoffnungen auf eine weitreichende Entspannung von Patentrechten für Medikamente, speziell in Krisenzeiten wie Pandemien, um ärmeren Ländern den Zugang zu erschwinglichen medizinischen Testverfahren und Behandlungen zu ermöglichen, enttäuscht worden zu sein. Widerstand gegen eine Liberalisierung ist aus mehreren westlichen Nationen sowie von Seiten der Pharmabranche eingetreten. Im vergangenen Jahr fand zwar eine Einigung auf eine partielle Auflockerung des Patentschutzes speziell für COVID-19-Impfstoffe statt, doch hat bis dato kein Land von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Weiterhin steht auf der Agenda des viertägigen WTO-Gipfels die Verlängerung des Verbots von Zöllen auf elektronische Übermittlungen, zu denen beispielsweise Softwareupdates, Videostreams oder E-Mails zählen. Vor allem westliche Staaten und Handelsorganisationen wie die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) drängen auf eine Fortführung dieser Maßnahme. Die aktuelle Diskussion reflektiert das komplizierte Geflecht zwischen dem Schutz geistigen Eigentums und der Notwendigkeit, gerechten und geregelten Handel auch in digitalen Dimensionen zu gewährleisten. (eulerpool-AFX)