GKV mahnt Bund: Staatliche Verantwortung für Gesundheitskosten einfordern

Der Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, hat die Bundesregierung aufgefordert, ihrer Verpflichtung nachzukommen, die Kosten für die gesundheitliche Versorgung von Bürgergeld-Empfängern zu tragen. Diese Ausgaben, die eigentlich vom Staat übernommen werden sollten, belasten derzeit mit zehn Milliarden Euro allein die Krankenkassen, ohne dass diese Kosten erstattet werden, so Blatt im Gespräch mit dem Deutschlandfunk.

Die finanziellen Aussichten der gesetzlichen Krankenkassen seien ohnehin besorgniserregend, zudem öffne sich immer weiter die Schere zwischen Ausgaben- und Einnahmensteigerungen. Während die Ausgaben der Kassen um nahezu acht Prozent anstiegen, lägen die Einnahmen lediglich bei einer Zunahme von 5,6 Prozent.

Blatt äußerte auch Zweifel an einer baldigen Besserung durch die neue Bundesregierung unter Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Obwohl er Hoffnung in deren politische Bemühungen setze, bleibe die Gesundheitspolitik nach wie vor ein Randthema in der politischen Agenda, was seine Zuversicht trübe.

Zudem wies Blatt darauf hin, dass der Bund weitere finanzielle Verpflichtungen aus der Zeit der Pandemie schuldig sei. Die Pflegekassen hätten bislang auf fünf Milliarden Euro für pandemiebedingte Ausgaben keinen Rückfluss gesehen. Eine Rückerstattung dieser Beträge würde die finanzielle Situation der Kassen erheblich entspannen.