Gipfeltreffen in Blenheim Palace: Europas Politiker beraten über Migration und Sicherheit

Beinahe 50 Staats- und Regierungschefs Europas sind im historischen Blenheim Palace nahe Oxford zum vierten Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft zusammengekommen. Diese informelle Gruppe, bestehend aus den EU-Mitgliedstaaten und weiteren europäischen Ländern, die ihre Werte teilen, wurde kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor zwei Jahren ins Leben gerufen. Russland und Belarus bleiben weiterhin ausgeschlossen. Die eintägigen Beratungen fokussieren sich auf Sicherheitsfragen, Migration und Energiesicherheit, ohne dass formelle Beschlüsse gefasst werden. Als Gastgeber fungieren der Präsident des Europäischen Rats, Charles Michel, und die neue britische Regierung unter Premierminister Keir Starmer. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt ebenfalls teil. König Charles III. hat zu einem Empfang in der prunkvollen Schlossbibliothek geladen. Zahlreiche bilaterale Treffen und Arbeitsgruppen prägen das Programm. Für Keir Starmer, der erst vor gut zwei Wochen ins Amt gewählt wurde, ist dies nach dem Nato-Gipfel die zweite große Gelegenheit, sich auf internationalem Parkett zu beweisen. Er strebt danach, die durch den Brexit beschädigten Beziehungen zu den europäischen Partnern zu reparieren. Ein Neustart in den europäischen Beziehungen steht auf der Agenda. Olaf Scholz nimmt an der Arbeitsgruppe zu Migration teil, die von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und dem albanischen Regierungschef Edi Rama geleitet wird. Diskutiert wird unter anderem ein italienischer Vorschlag, Asylverfahren nach Albanien auszulagern. Die deutsche Bundesregierung prüft derzeit, ob ein ähnliches Modell auch für Deutschland umsetzbar wäre. Keir Starmer beteiligt sich ebenfalls an diesen Diskussionen, nachdem er die Pläne der Vorgängerregierung, Asylsuchende nach Ruanda zu verlegen, aufgegeben hat. Ein zentrales Thema bleibt die Unterstützung für die Ukraine. Mit Sorge blicken die Teilnehmer auf die Entwicklungen in den USA, wo Donald Trump mit dem Hardliner J. D. Vance einen erklärten Gegner der Ukraine-Hilfe als Vizekandidaten ernannte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt als regulärer Teilnehmer am Gipfel teil. Auch die Generalsekretärinnen von Europarat und OSZE sowie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sind anwesend. Aus Teilnehmerkreisen hieß es im Vorfeld, dass von dem Treffen ein starkes Zeichen für die konstruktive Zusammenarbeit in Europa und gegen den russischen Imperialismus ausgehen solle. Eine Abschlusserklärung ist nicht geplant, dafür aber mehrere Pressekonferenzen am frühen Abend. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt nicht teil, da sie vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments um eine zweite Amtszeit wirbt. Im Plenum in Straßburg hält sie vormittags eine Rede und nach der Wahl ist eine Pressekonferenz vorgesehen.