Gewerkschaften unterstützen Sozialstaatsreform mit klaren Forderungen
Die Bundesregierung kann bei der geplanten Reform des Sozialstaats mit der grundsätzlichen Unterstützung der Gewerkschaften rechnen. Wie DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi auf einer Konferenz in Berlin betonte, gehe es nun darum, die Details der Reform auszuarbeiten. Sie zeigte sich erfreut über den umfassenden Reformbericht der Sozialstaatskommission, der Sozialministerin Bärbel Bas von der SPD überreicht wurde und weitreichende Vorschläge zur Digitalisierung und Entbürokratisierung der Sozialverwaltung beinhaltet. Bas hatte signalisiert, die Reform zügig umsetzen zu wollen.
Fahimi hob hervor, dass die Reform langfristige Verbesserungen anstrebe, ohne unliebsame Härten einzuführen. Besonders die Zusammenführung der steuerfinanzierten Sozialleistungen wie Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag sei ein wichtiges Anliegen des DGB. Gleichzeitig wandte sie sich gegen die aus der Union geforderten Einschränkungen beim Recht auf Teilzeitarbeit. Sie forderte ein Ende der "unsozialen und unausgegorenen" Reformvorschläge, die oft zulasten jener gingen, die das System tagtäglich aufrechterhalten.
In einem weiteren Punkt kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell die zögerliche Haltung der Regierung bei der Stärkung der Tarifbindung. Ein seit längerem angekündigter Aktionsplan sei überfällig, so Körzell in der "Passauer Neuen Presse". Nach wie vor blockiere die Union zusammen mit den Arbeitgeberverbänden notwendige Fortschritte. Deutschland drohe angesichts der Stagnation sogar ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.
