Gewerkschaften stimmen auf Warnstreiks ein
Potsdam (dpa) - Angesichts harter Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst stimmen die Gewerkschaften die Bürger auf weitere mögliche Warnstreiks ein. «Ich bin darauf eingestellt, dass das hier kein Spaziergang wird», sagte Verdi-Chef Frank Bsirske.
Verhandelt wird für 2,3 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen, unter anderem für Erzieher, Mitarbeiter von Müllabfuhr, Straßenreinigung und Krankenhäusern und auch für Bundespolizisten.
In Potsdam begann am Montag die zweite von drei Verhandlungsrunden. Bsirske sagte, die Frage nach weiteren Ausständen könne er an diesem Dienstag beantworten, wenn die zweite Runde enden soll. Die entscheidenden Gespräche sind für 15. und 16. April geplant.
Der Beamtenbund dbb, der auch Angestellte vertritt, forderte die Arbeitgeber zu einem tragfähigen Angebot auf. «Wenn wieder nur nach oben gebuckelt wird und nach unten getreten, dann werden wir den Druck auf der Straße erhöhen müssen», sagte dbb-Chef Ulrich Silberbach. Die Arbeitnehmer hätten in den vergangenen Wochen angefangen, die Rasseln zu schwingen. «Das war die Auftaktmusik.»
Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke, bewertete die Gewerkschaftsforderung nach sechs Prozent mehr Geld als «zu hoch». «Und die Forderung nach einem Mindestbetrag geht aus unserer Sicht in die falsche Richtung.» Hier fordern die Gewerkschaften mindestens 200 Euro mehr.
In den unteren Lohngruppen würde das laut kommunalem Arbeitgeberverband VKA ein Lohnplus von bis zu 11,4 Prozent ausmachen. Hiervon betroffen seien vor allem haushaltsnahe Dienstleistungen in Kliniken, Hilfs- und Betreuungskräfte in Pflegeeinrichtungen, Bodenverkehrsdienste an Flughäfen, Nahverkehr und Abfallentsorgung. Deutlich mehr Geld würde den Druck erhöhen, diese Bereiche komplett aus den Kommunen auszugliedern, erklärte die VKA.
Ein Abschluss gemäß der Gewerkschaftsforderungen insgesamt würde die Kommunen laut VKA mit 6,5 Milliarden Euro zusätzlich belasten. Dabei sind diese nach Ansicht des Arbeitgeberverbands ohnehin finanziell unter Druck: «Der anhaltend extrem hohe Schuldenstand von 141 Milliarden Euro, davon 47,4 Milliarden Euro im Bereich der kurzfristigen Kassenkredite, ist erdrückend.»
Regierungsvertreter Engelke sicherte zu, die Verhandlungen so führen zu wollen, «dass wir zügig zu einem Ergebnis kommen». Er forderte aber Bewegung der Gewerkschaften. «Hier liegen wir noch teilweise weit auseinander.» Zwar wollten auch die Arbeitgeber Verbesserungen für untere Lohngruppen, aber auch für die Fachkräfte. «Dafür muss auch noch genügend Geld da sein.»
