Gewerkschaft der Polizei fordert eigenständige Zollpolizei
Berlin - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Etablierung einer eigenständigen Zollpolizei.
Die GdP-Bezirksgruppe Zoll erhofft sich davon, den Zoll zu einer "schlagkräftigen Behörde im Kampf gegen Organisierte Kriminalität (OK)" zu machen. Der Zoll sei für Delikte zuständig, die für die Organisierte Kriminalität besonders lukrativ seien, wie Schmuggel und Geldwäsche, sagte Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP-Bezirksgruppe Zoll, am Freitag bei der Vorstellung eines entsprechenden Zollkonzepts in Berlin. Er ergänzte, dass der Zoll derzeit nicht ausreichend ausgestattet sei, um effektiv gegen Kriminelle vorzugehen.
Die GdP fordert, die bestehenden vollzugspolizeilichen Einheiten des Zolls in einer eigenen Zollbehördenstruktur zu bündeln und zu einer effektiven Zollpolizei auszubauen. Diese solle in die polizeiliche Sicherheitsarchitektur des Bundes integriert werden. Buckenhofer kritisierte, dass die aktuellen Strukturen den modernen Herausforderungen nicht mehr gewachsen seien und forderte eine grundlegende Reform der Ausbildung sowie eine bessere technische Ausrüstung und Personalstärke.
Kilian Wegner von der Europa-Universität Viadrina verwies auf die Notwendigkeit einer Reform der Vermögensabschöpfung. Er forderte ein System, bei dem Inhaber von verdächtigen Vermögenswerten deren Herkunft nachweisen müssen. Arndt Sinn vom Zentrum für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien stellte Forschungsergebnisse zur Organisierten Kriminalität vor und sprach sich für einen Paradigmenwechsel in der Strafverfolgung aus.
