Gericht schlägt Ex-Justizminister Schelter «Deal» vor
Potsdam (dpa) - Im Betrugsprozess gegen Brandenburgs früheren Justizminister Kurt Schelter zeichnet sich ein schnelles Ende ab. Legt der 65-Jährige ein «tragfähiges Geständnis ab» vor dem Landgericht Potsdam, kann er mit einer milden Strafe rechnen.
Damit stellte die Vorsitzende Richterin der 5. Großen Strafkammer, Ulrike Phieler-Morbach, dem Juristen zum Prozessauftakt am Dienstag einen sogenannten Deal in Aussicht. Dieser würde bei einer Strafe zwischen neun Monaten und eineinhalb Jahren auf Bewährung liegen.
Der gebürtige Bayer räumte daraufhin Fehler ein. Er habe in Kauf genommen, «einen Irrtum auszulösen», hieß es in einer von Verteidiger Norbert Scharf verlesenen Erklärung. Staatsanwalt Ivo Maier ließ zunächst offen, ob ihm die Erklärung ausreicht.
Schelter - inzwischen Rechtsanwalt in München - muss sich wegen Steuerhinterziehung und Betrugs verantworten. Er soll zu viel Ruhestands- und Übergangsgehalt erhalten haben. Die Anklage listet rund 100 000 Euro auf, zudem soll der frühere Minister, der 2002 über eine Immobilien-Affäre gestürzt war, mehr als 38 000 Euro Steuern hinterzogen haben. Staatsanwalt Maier sagte, mit falschen Angaben habe sich Schelter «eine nicht nur vorübergehende Einkommensquelle von einigem Umfang» verschafft.
Die Vorwürfe beschäftigen die Justiz seit vielen Jahren. Die Anklage stammt aus dem Jahr 2008. Bislang hatte Schelter die Vorwürfe bestritten und sich gegen Forderungen des Landes Brandenburg gewehrt. Am Dienstag wurde der Prozess nach etwa einstündiger Verhandlung unterbrochen. Er soll am 26. März fortgesetzt werden. Ob dann bereits mit einem Urteil zu rechnen ist, blieb offen.
