Gericht ebnet Weg für Trumps programmatische Abfindungsinitiativen
Die Pläne des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, ein umfassendes Programm zur Abfindung von Staatsbediensteten durchzuführen, haben einen entscheidenden juristischen Erfolg erzielt. Ein Bundesgericht in Boston hat den Antrag mehrerer Gewerkschaften auf eine vorläufige Einstellung des Abfindungsprogramms abgelehnt und die fehlende Klageberechtigung der Gewerkschaften als Hauptgrund angeführt.
Trumps Ziel ist es, mithilfe eines von Tech-Visionär Elon Musk entworfenen Programms, die Staatsverwaltung erheblich zu verschlanken. Etwa 75.000 von insgesamt zwei Millionen berechtigten Staatsbediensteten haben sich bisher einverstanden erklärt, die angebotenen Abfindungen anzunehmen, erklärte Karoline Leavitt, die Sprecherin des Weißen Hauses. Die Bewerbungsfrist ist inzwischen beendet, eine Verlängerung ist nicht vorgesehen.
Obwohl das Programm attraktive Abfindungen vorsieht, ist die vollständige Finanzierung noch nicht gesichert. Bereits am Dienstag unterzeichnete Trump ein Dekret, das die US-Bundesbehörden dazu verpflichtet, mit Musk und seinem 'Department of Government Efficiency' (Doge) zusammenzuarbeiten und ihre Belegschaft signifikant zu reduzieren.
Die jüngste Entscheidung in Boston markiert einen wichtigen Sieg für die Trump-Regierung, die in der Vergangenheit wiederholt juristische Schlappen in derselben Angelegenheit hinnehmen musste. Leavitt äußerte scharfe Kritik an den Gerichten und beschuldigte sie, ihre Macht zu missbrauchen, um Trumps exekutive Befugnisse zu blockieren.
Sie sieht in der Judikative die eigentliche Verfassungskrise und wirft den Richtern vor, als Aktivisten zu handeln anstatt unparteiisch zu urteilen. In den letzten zwei Wochen seien bereits zwölf einstweilige Verfügungen gegen Trumps Entscheidungen ergangen, was sie als politischen Missbrauch der Justiz interpretiert.
