Gericht: AfD muss ihre Geschäftsstelle 2026 räumen
Berlin (dpa) - Wegen ihrer Wahlparty nach der Bundestagswahl muss die AfD ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin im kommenden Jahr räumen – deutlich früher als im Mietvertrag vereinbart. Gegen eine sofortige Räumung der Flächen im Bezirk Reinickendorf hat sich die Partei aber erfolgreich vor dem Landgericht Berlin gewehrt.
Mit der Party nach der Bundestagswahl am 23. Februar im Innenhof des Bürogebäudes habe die Partei zwar Vertragsverletzungen begangen, erklärte Richter Burkhard Niebisch. Eine fristlose Kündigung rechtfertige dies allerdings nicht, da es zuvor keine Abmahnung gab.
«Ein großer Tag für meine Partei. Sie sehen mich sehr glücklich», sagte der stellvertretende AfD-Bundessprecher und Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk, der seine Partei in der mündlichen Verhandlung vertrat.
Räumung zum 30. September 2026
Nach dem Urteil muss die Partei den Großteil ihrer Räume zum 30. September 2026 räumen. Den restlichen Bereich muss sie spätestens zum 31. Dezember 2026 verlassen haben. Diese Fristen beruhen auf Sonderkündigungsrechten, die die AfD auch anerkannt hat. Der Mietvertrag selbst ging bis Ende 2027.
Gegen das Urteil kann Berufung beim Berliner Kammergericht, der nächsthöheren Instanz, eingelegt werden. Dafür haben die Beteiligten einen Monat Zeit, sobald es ihnen schriftlich vorliegt.
Urteil nicht rechtskräftig
Der Kläger ließ zunächst offen, ob er das Urteil akzeptiert. «Zum Urteil selbst können wir, gleichgültig wie dieses ausfällt, erst nach Vorlage der Ausfertigung und Analyse der Urteilsbegründung Stellung nehmen», teilte der österreichische Investor Lukas Hufnagl bereits am Donnerstag mit. Er muss nach dem Urteil die Kosten für das Verfahren zahlen. Hintergrund ist, dass er eine sofortige Räumung gerichtlich nicht durchsetzen konnte.
Der Kläger hatte allerdings bereits am Rande der Verhandlung durchblicken lassen, dass es ihm vor allen Dingen um den Räumungstitel geht. Damit kann er sofort den Gerichtsvollzieher beauftragen, sollte die AfD die ersten Räume nicht zum 30. September 2026 verlassen.
AfD will schon früher raus
Nach den Aussagen ihres Prozessvertreters würde die Partei gerne bereits Ende Juni 2026 ihre Bundesgeschäftsstelle verlassen - noch vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. «Mein Ziel ist, in der Planungsgruppe, der ich angehöre, ordentlich Dampf zu machen», sagte Gottschalk. Die AfD ist nach seinen Angaben lägst auf der Suche nach einer neuen Parteizentrale. Auch ein Kauf komme dabei infrage, so Gottschalk.
Die Partei sucht einen repräsentativeren Sitz, der nach Möglichkeit in einem Radius von drei bis dreieinhalb Kilometer zum Bundestag liegen soll. Er sei «sehr optimistisch», dass dies gelinge, so Gottschalk. Die rechtsextremistische AfD ist bei vielen Vermietern nicht willkommen. Auch die Suche nach Veranstaltungsräumen gestaltet sich oft schwer. Die Wahlparty nach der Bundestagswahl fand damals an der Bundesgeschäftsstelle statt, weil sich keine anderen Räume fanden.
Vorwürfe und Strafanzeige von Kläger
Vermieter Hufnagl teilte in seiner Erklärung vor dem Urteil mit: «Schlussendlich bleibt ein fahler Beigeschmack beim Vermieter zurück, der der AfD offen gegenübergestanden war und 2022 an die Partei Räumlichkeiten vermietet hat, als sonst dazu in Berlin niemand bereit gewesen war.»
Der Investor berichtete vor Gericht von Erpressungsversuchen und Bedrohungen durch AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter und Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß. Gegen beide hat Hufnagl nach eigenen Angaben Anfang Juli bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen versuchter Erpressung und Nötigung gestellt.
Ein Sprecher der Behörde bestätigte den Eingang. Es werde noch geprüft, ob ein Anfangsverdacht vorliege, teilte er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. Die AfD weist die Anschuldigungen zurück. «Die Vorwürfe sind frei erfunden», sagte Bundesgeschäftsführer Malcomeß der dpa. Die Strafanzeige sei «prozesstaktisch motiviert» und erst zu einem späten Zeitpunkt erfolgt. Hütter ergänzte: «Die Vorwürfe entspringen seiner Fantasie.»
