General: Sicherheit «nur durch glaubhafte Abschreckung»
Schwielowsee (dpa) - Der Kommandeur Feldheer der Bundeswehr, Harald Gante, bezeichnet den weiteren Aufbau der Abschreckung als unabdingbar für die Sicherheit in Europa. Zugleich sagte er, militärische Aktivitäten möglicher Aggressoren würden genau beobachtet und analysiert.
«Wir verfolgen natürlich sehr genau, was die Russische Föderation und Weißrussland machen und welche Übungen sie durchführen, welche Qualität und welches Niveau das hat», sagt der Generalleutnant der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist für uns keine Überraschung. Trotzdem: be prepared.»
Gante führt die drei Divisionen des Deutschen Heeres, dem bald auch als geplanter vierter Großverband die neue Heimatschutzdivision für die Sicherung von Infrastruktur und einem Truppenaufmarsch Verbündeter unterstellt ist. Zudem werden aus seinem Operationszentrum im Schwielowsee bei Potsdam inzwischen auch landbasierte Auslandseinsätze geführt - zunächst in Bosnien, bald auch im Kosovo.
Eine Kernaufgabe: Im Fall der Fälle die 10. Panzerdivision der Bundeswehr, die der Nato noch für dieses Jahr als kriegstüchtige Kampftruppendivision («Division 2025») zugesagt ist, in das Nato-Land Litauen verlegen zu können. Deutschland hat damit begonnen, dort eine ganze Brigade fest zu stationieren.
Gante versichert, dass Deutschland die der Nato gemachten Zusagen einhalten werde, auch bei der Division 2025. «Das, was wir der Nato versprochen haben, wird dastehen. Das wird funktionieren. Das wird auch richtig gut sein, aber wir wissen auch, dass wir durchaus noch Lücken haben werden. Punkt», sagt Gante.
Dazu gehöre die Flugabwehr - «ein Top-Thema». «Die Verträge sind gezeichnet. Man wird anfangen zu produzieren. Wir müssen uns die Fähigkeit aber dann erst selber wieder aneignen, erlernen. Solange kann diese Fähigkeitslücke noch nicht durch das Heer selbst geschlossen werden», sagt er.
Zuletzt warnte Selenskyj die Nato-Staaten vor Russland
In den Reihen der Bündnispartner häufen sich Warnungen vor der schnellen Aufrüstung Russlands mit der möglichen Absicht, einen Angriff auf Nato-Staaten vorzubereiten. Nach dieser Lesart wäre eine Waffenruhe in der Ukraine womöglich nur eine Pause, die Russland für Vorbereitungen nutzen könnte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte jüngst auf der Münchner Sicherheitskonferenz, es werde noch für diesen Sommer eine großangelegte Verlegung russischer Truppen in das verbündete Belarus vorbereitet - unter dem Vorwand einer Militärübung.
«Man sollte sich keiner falschen Illusion hingeben. Wenn die Russische Föderation die Möglichkeit und den Eindruck hat, dass sie ihr altes sowjetisches Imperium von Einflusssphären wiederherstellen kann, bin ich davon überzeugt, sie würden es probieren», sagt Gante.
«Und da gibt es genau eine Möglichkeit, sie davon abzuhalten, und das ist glaubwürdige Abschreckung. Die müssen verstehen, dass sie es nicht schaffen würden und dass sie sich selber schaden», sagt er. Das sei nicht mit Absichtserklärungen zu schaffen. Die Botschaft müsse sein: «Passt mal auf, versucht es erst gar nicht.»
Für einen neuen Wehrdienst müssen mehr Unterkünfte her
Die Bundeswehr wartet darauf, ob die künftige Bundesregierung die Entscheidung für einen neuen Wehrdienst trifft und welche Voraussetzungen geschaffen werden sollen. In diesem Jahr könne das Heer 2.500 zusätzliche Soldaten ausbilden, im nächsten Jahr nochmals mehr. Dann - so der General - stößt die vorhandene Infrastruktur an ihre Grenzen und die lange Zeitdauer bis Neu- oder Umbauten wird der limitierende Faktor.
«Das Problem sind nicht die Ausbilder, die wir heute haben, sondern das Problem ist die Infrastruktur. Wenn ich keine Kasernen habe, keine Betten, keine Kompaniegebäude, in denen ich die Soldatinnen und Soldaten unterbringen kann, dann muss ich diese auch gar nicht erst einstellen», sagt Gante.
Es werde nicht ausreichen, sich beim Wehrdienst ausschließlich auf Freiwilligkeit verlassen, ist er überzeugt. Gante bezieht das aber auch auf die Reserve, also frühere Soldaten, die inzwischen einem Zivilberuf nachgehen und für ein Militärtraining kommen sollen.
«Wenn wir die sogenannte doppelte Freiwilligkeit dort als Maßstab anlegen - das heißt, der Arbeitgeber und die Person müssen mit einer Übung einverstanden sein - wird das nicht funktionieren», sagt er. Und: «All die zusätzlichen Aufgaben, die wir heute im Bereich Heimatschutz sowie der Landes- und Bündnisverteidigung bewältigen müssen, werden ohne deutlich mehr Personal nicht funktionieren - und das kann man nur mit Wehrpflichtigen machen.»
