Gemeindebund warnt vor Maximalpositionen bei Reformgipfel
Berlin - Vor dem Reformgipfel im Kanzleramt hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund zu Kompromissbereitschaft aufgerufen.
"Jetzt ist nicht die Zeit, auf Maximalpositionen zu beharren. Jetzt ist die Zeit, endlich zu liefern", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Alle Beteiligten müssten sich bewegen und zu tragfähigen, mutigen Reformschritten bereit sein, die geeignet seien, die wirtschaftliche und finanzielle Situation in Deutschland zu verbessern.
Die Kommunen befänden sich in einer prekären Lage, mahnte Berghegger. Eine wirksame finanzielle Entlastung der kommunalen Ebene müsse daher Gegenstand aller Reformbestrebungen sein. "Wir erwarten, dass alle Beteiligten ihrer Verantwortung gerecht werden und sich jetzt auf gemeinsame Vorschläge für unser Land verständigen."
