Gemeindebund: Keine neuen staatlichen Leistungen
Köln (dpa) - Die Städte und Gemeinden fordern einen strikten Verzicht auf neue staatliche Leistungen für die kommenden zwei Jahre. Trotz höherer Steuereinnahmen solle der Bund auf das Betreuungsgeld, Steuererleichterungen und eine Erhöhung des Kindergeldes verzichten, fordern die Kommunen. Ein Moratorium für immer neue staatliche Leistungen wäre ein erster Schritt, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Deutschlandfunk. Deutschland brauche weniger Verteilungspolitik. Für die Staatsschulden von zwei Billionen Euro müssten täglich 170 Millionen Euro Zinsen gezahlt werden.
