Geldwäsche-Reform vorerst gescheitert: Eine vertane Chance

Die einst geplante Reform zur verstärkten Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland, die von der inzwischen aufgelösten Ampel-Koalition initiiert wurde, steht vor dem Aus. Die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck äußerte Enttäuschung über das Scheitern, insbesondere über die Ablehnung der FDP, das Gesetzesvorhaben zur Bekämpfung von Finanzkriminalität zu unterstützen. Die Vorwürfe reichen in beide Richtungen, denn die FDP beschuldigt die Grünen, unnötige Verzögerungen verursacht zu haben.

Im Zentrum des gescheiterten Vorhabens stand die Einrichtung eines „Ermittlungszentrums Geldwäsche“, das mit umfassenden Befugnissen ausgestattet werden sollte, um internationale Geldwäscheaktivitäten mit Bezug zu Deutschland effektiver aufzudecken. Bereits debattiert im Bundestag, hätte dieses Gesetz weitreichende Änderungen bringen sollen, um finanzielle Ströme frühzeitig zu durchleuchten und kriminelle Netzwerke aufzuspüren.

Beck kritisierte, die FDP habe ein bereits im Finanzausschuss beschlossenes Gesetz blockiert und damit Deutschlands ohnehin fragilen Umgang mit Geldwäsche weiter geschwächt. Sie betonte den dringenden Handlungsbedarf angesichts der jährlichen 100 Milliarden Euro, die kriminell gewaschen würden. Nach dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition hätten die Grünen versucht, das Vorhaben solo voranzutreiben, bislang vergeblich.

Erwidernd äußerte sich FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer. Die Grünen, so Meyer, hätten während der Koalition immer wieder Forderungen gestellt, die nicht zur Sache gehörten, und damit die Lösung des Problems erschwert. Er hielt den Grünen vor, dass ihnen die effektive Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung nicht wichtig genug war und verwies auf andere politische Prioritäten wie Kindergrundsicherung und Steuerentlastungen.