Geheimtreffen zu Waffenlieferungen an Ukraine bekannt geworden

Berlin (dts) - Mit Blick auf Waffenlieferungen an die Ukraine hatte es schon kurz nach Kriegsbeginn ein Geheimtreffen zwischen Bundesregierung und Rüstungsindustrie gegeben. Das Verteidigungsministerium verschickte am 27. Februar, dem Tag der "Zeitenwende"-Rede von Olaf Scholz, eine Einladung an rund 280 deutsche Rüstungsfirmen, schreibt die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf "Branchenkreise". Das Ministerium bat die Unternehmen darin zu einer Schaltkonferenz am Folgetag.

Eine zentrale Frage war demnach, was die Rüstungsfirmen kurzfristig der Ukraine zur Verfügung stellen können. "Die Tonalität war im Kriegsmodus", schreibt die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Als ein Jurist der Bundeswehrbeschaffungsbehörde Bedenken über notwendige Ausschreibungsformalitäten geäußert habe, verwies das Ministerium demnach auf Möglichkeiten, per Erlass Regelungen außer Kraft zu setzen, hieß es. Die Rüstungsfirmen schickten schnell ihre Angebote. Ein Unternehmen soll eine Excel-Tabelle mit 35 Angebotspositionen mit einem Auftragswert von mehr als 500 Millionen Euro verschickt haben, es erhielt aber bis mindestens zum 25. März keine Rückmeldung. Aus den Angeboten entstand eine Liste mit rund 200 Angebotspositionen und einem Volumen von rund 300 Millionen Euro. Die Aufstellung wurde am Donnerstag, fast fünf Kriegswochen nach der Schaltkonferenz, an Kiew übergeben.