Geheimdienstabkommen: SPD für mehr Druck auf USA
Berlin (dpa) - Angesichts der Entscheidung von US-Präsident Barack Obama über Konsequenzen aus der NSA-Affäre werden die Rufe nach einem Abkommen über Spionagebeschränkungen zwischen Berlin und Washington lauter. «Wir müssen den Druck erhöhen», sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der «Rheinischen Post».
Es sei nicht mit den gemeinsamen Werten wie Freiheit, Demokratie und Recht «vereinbar, wenn wir uns mit illegalen Mitteln gegenseitig ausspionieren». Das Abkommen sei eine wichtige Frage für das deutsch-amerikanische Verhältnis.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung trage den US-Partnern «in intensiven Gesprächen unsere Überzeugungen vor». Nun werde man genau hinschauen, welche Schlüsse der US-Präsident für die Arbeit der US-Dienste ziehe. Die nicht zu leugnenden Meinungsverschiedenheiten würden auf der Basis des freundschaftlichen Verhältnisses ausgetragen. «Wir gehen davon aus, dass, auch wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt, die Basis der Beziehungen trägt.»
Forderungen nach politischen Konsequenzen waren auch in den Reihen der Koalition laut geworden, etwa hinsichtlich des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA. Seibert wies dies zurück. Derzeit bestehe auch keine Veranlassung, auf eine Aussetzung des Abkommens über den Austausch von Bankdaten zwischen Europa und den USA (Swift) hinzuwirken.
Der Vorsitzende des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der deutschen Geheimdienste, Clemens Binninger (CDU), sprach angesichts der stockenden Verhandlungen über die geplante Vereinbarung von einem «völlig unzureichenden Informationsverhalten» der US-Geheimdienste. «Es könnte sich ein Dauermisstrauen und ein völlig verändertes Kommunikationsverhalten» bei den Bürgern festsetzen, sagte er der «Leipziger Volkszeitung» (Freitag).
Eine Befragung des in Moskau untergetauchten Informanten und Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden durch das Kontrollgremium und den geplanten Untersuchungsausschuss des Bundestages lehnte er ab. «Eine Befragung Snowdens kommt grundsätzlich nicht in Betracht, und ich habe Zweifel, ob überhaupt zusätzliche Erkenntnisse gewonnen werden könnten.»
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sprach sich im ARD-«Morgenmagazin» für ein koordiniertes Vorgehen europäischer Parlamente gegenüber den USA aus. Man müsse zusammenstehen und sich bei den USA für Änderungen an deren Spionagepraxis einsetzen.
