Gegenwind für Steuersenkungspläne aus der CDU
Berlin (dpa) - Gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung gibt es auch innerhalb der CDU Widerstand. Aus mehreren Bundesländern kam die Kritik, es gebe angesichts der angespannten Finanzlage keinen Spielraum für Steuergeschenke. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte zum Beispiel, dass sie weder Zeitpunkt noch Inhalt der Debatte verstehe. Dagegen bezeichnete CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Pläne in der «Passauer Neuen Presse» als noch nicht ausreichend. Die Bundesregierung plant Steuersenkungen von bis zu 10 Milliarden Euro.
