Gegenwind aus Berlin für CDU-Kooperation mit Linken
Erfurt/Berlin (dpa) - Kurz nach der in der deutschen Landespolitik bisher einmaligen Vereinbarung zwischen Linke, SPD, Grünen und CDU in Thüringen hat die Bundes-CDU deutliche Ablehnung signalisiert.
Generalsekretär Paul Ziemiak sprach sich entschieden gegen eine Wahl des Linke-Politikers Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten in dem Bundesland mit CDU-Hilfe aus. Wer von der CDU Ramelow wähle, verstoße gegen die Beschlüsse seiner Partei, sagte Ziemiak in Iserlohn.
Nach stundenlangem Tauziehen hatte die Thüringer CDU am Freitagabend eine «Stabilitätsvereinbarung» mit Linker, SPD und Grünen geschlossen. Nach dieser will sie einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen am 25. April 2021 projektbezogen zu Mehrheiten verhelfen. Dadurch soll erreicht werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist.
Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen im Parlament. Angekündigt wurde, dass sich Ramelow am 4. März einer Ministerpräsidenten-Wahl stellt. Damit soll die Regierungskrise in Thüringen beendet werden. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich, der am 5. Februar mit Stimmen von FDP, CDU und AfD gewählt wurde, ist nach seinem Rücktritt nur noch geschäftsführend und ohne Minister im Amt.
Ziemiak sagte: «Es geht hier um nicht weniger als um die Glaubwürdigkeit der CDU Deutschlands insgesamt.» Er könnte nicht verstehen, warum eine Expertenregierung nicht der richtige Weg gewesen wäre, aus der Krise in Thüringen zu kommen. Eine Wahl Ramelows sei mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen der CDU nicht möglich. «Die Abgeordneten im Landtag von Thüringen sind nach der Verfassung frei. Aber alle Mitglieder der CDU Deutschland sind an die Beschlüsse des Bundesparteitages gebunden», so Ziemiak. Auf dem Parteitag in Hamburg im Dezember 2018 hatte die Partei beschlossen: «Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.»
Die Landes-CDU erklärte: «Die Stabilitätsvereinbarung bedeutet keine Koalition, keine Tolerierung und keine Duldung von Rot-Rot-Grün, sondern eine zeitlich eng begrenzte, projektorientierte Zusammenarbeit zum Wohle Thüringens.»
Kritik an ihrem Agieren kam auch von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU). «Eine Wahl von Bodo Ramelow durch die CDU lehne ich ab. Wir sind als Union in einer Vertrauenskrise. Die letzten Wendungen aus Thüringen kosten weiteres Vertrauen», twitterte Spahn. Sein möglicher Rivale um den CDU-Vorsitz, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, schrieb bei Twitter, die Entscheidung der Thüringer CDU, Ramelow auf Zeit mitzuwählen, «beschädigt die Glaubwürdigkeit der CDU in ganz Deutschland». «Die Thüringer CDU hätte sich von Anfang an niemals auf den verächtlichen Umgang mit unserer Demokratie durch die AfD einlassen dürfen.» Berlins CDU-Chef Kai Wegner erklärte, einen Linken zum Ministerpräsidenten zu wählen, wäre eine «historische Dummheit».
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte das Vorgehen der Bundes-CDU. «Es ist unverantwortlich, wie die Bundes-CDU aus ideologischen Gründen die Lage chaotisiert und damit eine sinnvolle Lösung für Thüringen infrage stellt», sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Für einen Ausweg aus der Regierungskrise müssen alle Beteiligte einen Schritt aufeinander zu machen.» Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch schrieb bei Twitter: «Es gibt eine Verantwortung, die ist höher als alle Parteitagsbeschlüsse.»
Der Thüringer SPD-Vorstand stimmte derweil der Übereinkunft mit der CDU einstimmig zu und gab nach Angaben einer Sprecherin grünes Licht für einen Eintritt der Sozialdemokraten in eine Minderheitsregierung mit Linker und Grünen. Bundesparteichefin Saskia Esken rief die CDU als Koalitionspartner im Bund auf, wie vereinbart in Thüringen eine Regierungsbildung und baldige Neuwahlen zu ermöglichen. «In der Koalition im Bund haben wir vereinbart, dass die Koalitionsparteien ihren Beitrag für eine demokratisch getragene Regierung und baldige Neuwahlen in Thüringen leisten. Die Demokraten in Thüringen haben einen Weg gefunden. Wir erwarten, dass die CDU im Bund Wort hält», schrieb Esken bei Twitter.
Unklar blieb, wie genau die Wahl Ramelows mit absoluter Mehrheit abgesichert werden soll. Thüringens Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Vereinbarung zwischen Linke, SPD, Grünen und CDU «sichert eine verlässliche Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten durch eine hinreichende Zahl an Stimmen». Garantien gab die Thüringer CDU-Landtagsfraktion jedoch nicht ab. Sie stimmte zwar der Vereinbarung über eine zeitlich befristete Unterstützung einer Minderheitsregierung und Neuwahlen im April 2021 zu. Sie erklärte aber gleichzeitig: Sie wähle «im Thüringer Landtag Bodo Ramelow nicht aktiv als Ministerpräsidenten mit». Die Fraktion berief sich dabei auf Gespräche mit der Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer Anfang Februar. Mit ihr sei auch besprochen worden, dass sich die Landes-CDU stabilen Verhältnissen nicht verweigern solle.
Ramelow twitterte, es seien bei der Einigung am Freitag in Erfurt «keine Vereinbarungen getroffen, die den CDU Parteibeschlüssen widersprechen. Auch nicht in Bezug auf die MP Wahl!». Er gehe aber davon aus, «im ersten Wahlgang mit einer Mehrheit (46 Stimmen) durch Abgeordnete der demokratischen Fraktionen gewählt zu werden», erklärte Ramelow.
Linke, SPD und Grüne verfügen über 42 Stimmen im Landtag. Politiker von Rot-Rot-Grün sagten, die Stabilitätsvereinbarung mit der CDU sei die Garantie für eine erfolgreiche Wahl. Wie das organisiert werde, sei Sache der CDU, hieß es bei der Linken. Diskutiert wird, dass einzelne Abgeordnete, deren Namen vorab nicht genannt würden, in geheimer Abstimmung für Ramelow votieren.
