Gastgewerbe besorgt: Ampel-Koalition plant Mehrwertsteuererhöhung für Speisen

Die Ampel-Koalition plant eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ab Januar. Statt wie bisher 7 Prozent sollen dann 19 Prozent fällig werden. Der bayerische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sowie die Staatsregierung warnen vor den Folgen dieser Entscheidung. Steigende Preise, sinkende Umsätze und ein Verlust an Arbeitsplätzen und Lebensqualität seien die wahrscheinlichen Konsequenzen, so Angela Inselkammer, Landespräsidentin des Dehoga. Die Gastronomie in Bayern beschäftige derzeit rund 450.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich kritisch. Er betonte, dass die höhere Mehrwertsteuer zu höheren Lebensmittelpreisen führen, mittelstandsfeindlich sein und die Inflation anheizen würde. In der aktuellen Krisenlage sei es vielmehr geboten, Wirtschaft und Bevölkerung zu entlasten. Söder warnte zudem vor einem möglichen Wortbruch seitens der FDP, falls diese der Steuererhöhung zustimmen sollte. Dies würde Arbeitsplatzverluste zur Folge haben und Existenzen bedrohen.

Der bayerische Mittelstandsverband BVMW Bayern äußerte ebenfalls große Bedenken. Bei einer Anhebung der Mehrwertsteuer könnte dies dazu führen, dass etwa 2400 Betriebe in Bayern vor dem Aus stehen.

Die Mehrwertsteuer wurde während der Corona-Lockdowns im Jahr 2020 gesenkt und bis heute beibehalten, aufgrund der hohen Energiepreise und Inflation in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht erklärte jedoch den Haushaltsplan der Ampel-Koalition kürzlich für verfassungswidrig, wodurch etwa 60 Milliarden Euro für die Umsetzung ihrer Vorhaben fehlen.

Eine Ausnahme bildet Essen zum Mitnehmen, das im Supermarkt oder per Lieferung bestellt wird. Hier soll weiterhin der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gelten. Ernährungs- und Tourismusministerin Michaela Kaniber (CSU) äußerte sich kritisch zu der Entscheidung und fragte, warum man nicht pragmatisch wie unsere europäischen Nachbarn sein könne und unterschiedliche Steuersätze für Schnellimbiss und Essen im Sitzen oder zum Mitnehmen vermeide.

Neben der Kritik gibt es allerdings auch Befürworter der Entscheidung. Die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer betonte, dass die Corona-Pandemie vorbei sei und es daher nicht einzusehen sei, weiterhin die Gastronomie vorrangig zu unterstützen. (eulerpool-AFX)