Gabriel fordert Ende der "chaotischen Zuwanderung"
16. Januar 2016, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gefordert. Deutschland müsse "feste Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen einführen, um die Kontrolle zu behalten, wie viele Menschen kommen und wann sie kommen", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deutschland könne deutlich mehr als die von CSU-Chef Horst Seehofer genannten 200.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen.
"Aber das Kontingent muss auch deutlich unter den Zuwanderungszahlen des vergangenen Jahres liegen", betonte der Vizekanzler, ohne sich auf eine konkrete Zahl festzulegen. Zwar stimme der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das Asylrecht kenne keine Obergrenze. "Aber in einer Demokratie entscheiden die Bürger. Und ich rate uns allen, diese Grenze, die das Land aufzunehmen in der Lage ist, nicht auszutesten", so Gabriel. "Wir müssen von einer chaotischen zu einer planbaren Zuwanderung kommen." Wenn die Maßnahmen zur Verringerung der Flüchtlingszahlen im Frühjahr nicht wirkten, "bewegen wir uns auf Zahlen zu, die schwierig werden". Gabriel warnte vor dem Ende der Reisefreiheit in Europa. "Wenn die Sicherung der Außengrenzen der EU nicht gelingt, dann sind die offenen Grenzen in Europa in Gefahr", sagte er. "Offene Außengrenzen und offene Grenzen innerhalb Europas sind auf Dauer unmöglich." Der SPD-Chef betonte: "Einfach durchwinken, keine vernünftige Registrierung und kein Datenabgleich in Europa - das führt eben dazu, dass sich selbst Kriminelle und Terroristen wie der Paris-Attentäter unerkannt durch Europa bewegen können." Das sei gefährlich. Deutschland brauche "bessere Grenzkontrollen".
"Aber das Kontingent muss auch deutlich unter den Zuwanderungszahlen des vergangenen Jahres liegen", betonte der Vizekanzler, ohne sich auf eine konkrete Zahl festzulegen. Zwar stimme der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das Asylrecht kenne keine Obergrenze. "Aber in einer Demokratie entscheiden die Bürger. Und ich rate uns allen, diese Grenze, die das Land aufzunehmen in der Lage ist, nicht auszutesten", so Gabriel. "Wir müssen von einer chaotischen zu einer planbaren Zuwanderung kommen." Wenn die Maßnahmen zur Verringerung der Flüchtlingszahlen im Frühjahr nicht wirkten, "bewegen wir uns auf Zahlen zu, die schwierig werden". Gabriel warnte vor dem Ende der Reisefreiheit in Europa. "Wenn die Sicherung der Außengrenzen der EU nicht gelingt, dann sind die offenen Grenzen in Europa in Gefahr", sagte er. "Offene Außengrenzen und offene Grenzen innerhalb Europas sind auf Dauer unmöglich." Der SPD-Chef betonte: "Einfach durchwinken, keine vernünftige Registrierung und kein Datenabgleich in Europa - das führt eben dazu, dass sich selbst Kriminelle und Terroristen wie der Paris-Attentäter unerkannt durch Europa bewegen können." Das sei gefährlich. Deutschland brauche "bessere Grenzkontrollen".
