G7 ringen um nachhaltige Finanzierungshilfen für die Ukraine
Die Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7) steht vor komplexen Verhandlungen, um die von Russland attackierte Ukraine finanziell zu stützen. Christian Lindner, Finanzminister Deutschlands, mahnte am Samstag, nach Gesprächen der G7-Finanzminister in Italien, die Notwendigkeit an, finanzielle Risiken für die Steuerzahler auszuschließen oder zumindest zu minimieren. Dabei stellte er klar, dass eine Lösung, die auf intensiven Diskussionen über die kommenden Wochen basiert, angestrebt wird. Eine Verständigung über die Finanzierungsmechanismen soll beim Juni-Gipfel der G7 in Apulien erfolgen.
Eine zentrale Diskussion dreht sich um die Nutzung von Erträgen aus eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank in den G7-Staaten. In diesem Zusammenhang haben die USA den Vorschlag gemacht, der Ukraine über zinstragende, mit besagten Vermögenswerten abgesicherte Kredite zu verhelfen. Diese Kredite könnten ein aufsehenerregendes Volumen von etwa 50 Milliarden Dollar erreichen.
Währenddessen zeigen sich die EU-Staaten in Bezug auf den amerikanischen Kreditvorschlag skeptisch. Ein Grund dafür ist die Einrechnung zukünftiger Zinserträge, deren Verfügbarkeit durch unvorhersehbare Entwicklungen sowohl im Zinsmarkt als auch im weiteren Verlauf des Krieges in der Ukraine fraglich ist. Die Europäische Union hat im Gegenzug entschieden, 90 Prozent der bereits realisierten nutzbaren Zinserträge den Finanzierungsfonds für militärische Ausstattung und Ausbildung zuzuführen. Die übrigen zehn Prozent sind für den Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur bestimmt. Erwartet werden Einnahmen zwischen 15 und 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027.
Christian Lindner unterstrich das Engagement, innovative und unternehmerische Wege in der Finanzierung zu gehen, hob jedoch hervor, dass dafür noch erhebliche Anstrengungen erforderlich seien. Konkrete Details zu diesen neuen Finanzierungswegen blieben jedoch vorerst unter Verschluss. (eulerpool-AFX)
