Fünf neue Grundsätze zum Schutz der Demokratie
Der Kodex, der den Titel „Für den Schutz unserer Demokratie und Fairness unter Demokratinnen und Demokraten“ trägt, formuliert fünf zentrale Grundsätze, um den demokratischen Wettbewerb zu schützen und fair zu gestalten. Die AfD bleibt außen vor.
Ein klares Bekenntnis zur Demokratie
Der Wahlkampf-Kodex stellt eine deutliche Absage an Extremismus, Hass und Desinformation dar.
In der gemeinsamen Erklärung betonen die unterzeichnenden Parteien ihre Entschlossenheit, sich für den Schutz der Demokratie und die Förderung eines fairen politischen Diskurses einzusetzen.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird ausdrücklich ausgeschlossen, da deren jüngst bekannt gewordene Deportations-Pläne als menschenverachtend und widerwärtig bezeichnet werden.
Zusammenhalt gegen Gewalt
Die Sorge um die Sicherheit von Wahlkämpfern ist ebenfalls ein zentraler Punkt des Kodex. Die Parteien verurteilen gewalttätige Übergriffe und betonen, dass Wahlkampf nicht zum Sicherheitsrisiko werden darf.
„Wir setzen uns entschieden gegen Extremismus, Hass und Desinformation ein“, verlautet die gemeinsame Erklärung.
Friedliche und respektvolle Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und zur Unterstützung der Demokratie werden hingegen unterstützt.
Die fünf Grundsätze im Überblick
- Absage an Extremismus, Antisemitismus und Rassismus: Die Parteien verpflichten sich, jegliche Formen von Extremismus, Antisemitismus und Rassismus entschieden abzulehnen.
- Unterstützung für friedliche Demonstrationen: Es wird ausdrücklich zur Teilnahme an friedlichen und respektvollen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für den Schutz der Demokratie aufgerufen.
- Sachliche Diskussionen: Die Parteien verpflichten sich zu einer sachlichen Diskussion ohne Lügen oder Verleumdungen, um den politischen Diskurs sauber und respektvoll zu halten.
- Bekämpfung von Falschmeldungen: Ein klares Eintreten gegen die Verbreitung von Falschmeldungen und Desinformationen soll die Integrität des Wahlkampfes sichern.
- Engagement in demokratischen Parteien: Die Bürger werden aufgerufen, sich aktiv in demokratischen Parteien zu engagieren und so zur Stärkung der Demokratie beizutragen.
Ein starkes Signal
Der von den Generalsekretären und Geschäftsführern von SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP und Linkspartei unterzeichnete Kodex soll sicherstellen, dass Wahlkämpfe in Deutschland fair und respektvoll geführt werden.
Diese Initiative setzt ein starkes Signal gegen Extremismus und für den Erhalt der demokratischen Grundwerte.
