Frischer Wind am Bundesverfassungsgericht: Ann-Katrin Kaufhold wird Vizepräsidentin
Der Bundesrat hat Ann-Katrin Kaufhold zur neuen Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts ernannt und damit für eine bedeutende Weichenstellung gesorgt. Einen Tag nach der Richterwahl im Bundestag erhielt die Professorin die einstimmige Zustimmung der Länderkammer und wird künftig an der Seite des Gerichtspräsidenten Stephan Harbarth wirken.
Zuvor hatte der Bundestag Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner als neue Richter in Karlsruhe bestätigt, was die Neubesetzung des wichtigen Verfassungsorgans komplettierte. Alle Kandidaten erzielten die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Kaufhold und Emmenegger wurden dabei von der SPD nominiert, während Spinner auf Vorschlag der Union ins Rennen geschickt wurde. Diese Entscheidung beendet eine langwierige, politische Pattsituation, die monatelang andauerte.
Ein erster Versuch der Richterwahl im Juli scheiterte im Bundestag, da die Union nicht die nötige Unterstützung für die geforderte SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf mobilisieren konnte. Nach der Rückzugsentscheidung von Brosius-Gersdorf kam Emmenegger ins Spiel, was letztlich zur erfolgreichen Wahl und einem neuen Kapitel in Karlsruhe führte.
