Friedrich Merz fordert Abschaffung der europäischen Lieferkettenrichtlinie: Kontroversen entfachen neues politisches Feuer
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in einer denkwürdigen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geäußert und eine Aufhebung der europäischen Lieferkettenrichtlinie gefordert. In einer bemerkenswerten Ansprache betonte der CDU-Politiker, dass Deutschland das nationale Gesetz zurückziehen werde und äußerte die Erwartung, die Europäische Union solle diesem Beispiel folgen. Merz lobte den Vorstoß der EU-Kommission zum Bürokratieabbau und signalisierte Unterstützung durch die deutsche Regierung. Trotzdem geht er noch einen Schritt weiter und schlägt vor, einige Regelwerke aufzulösen, um Unternehmen zu entlasten.
Die im vergangenen Jahr beschlossene europäische Lieferkettenrichtlinie zielt darauf ab, die Achtung der Menschenrechte international zu fördern. Sie soll sicherstellen, dass große Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverstößen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Die Umsetzung der ersten Regelungen ist für das Jahr 2028 geplant. Dennoch findet das Vorhaben in der Wirtschaft harsche Kritik, die in den Vorgaben eine unverhältnismäßige Belastung sieht und um die Wettbewerbsfähigkeit Europas fürchtet.
Der Vorstoß von Merz stößt auch in der deutschen Politik auf Widerstand. Sven Giegold, stellvertretender Parteivorsitzender und Europa-Sprecher der Grünen, kritisierte die Forderung als kontraproduktiv und bemerkte, dass der Tonfall von Merz gegenüber von der Leyen irritiere. Besonders heikel: Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union wird ein Gesetz über internationale Unternehmensverantwortung gefordert, das die europäische Richtlinie pragmatisch umsetzen soll.
