Französische Regierung wählt Umgang mit Agrarprotesten – Macron in Gesprächen mit EU-Spitze
Die französische Regierung zeigt sich im Umgang mit den anhaltenden Protesten der Landwirte verständnisvoll. Gérald Darmanin, der Innenminister Frankreichs, äußerte in einem Interview mit France 2 sein Verständnis für die Belange der Landwirte und erläuterte die Position der Regierung zu den aktuellen Blockaden auf den französischen Autobahnen. Es sei nicht geplant, so Darmanin, die Landwirte von ihren Demonstrationen zu entfernen. Grenzen setze die Regierung allerdings dort, wo zentrale Infrastrukturen wie die Hauptstadt, die Flughäfen oder der Großmarkt Rungis betroffen sind. Dort müssten rote Linien beachtet werden. Bislang hätten die rund 10.000 protestierenden Bauern sich an die Vorgaben gehalten und ihre Aktionen im zulässigen Rahmen durchgeführt.
Die Proteste sind eine Antwort auf sinkende Einnahmen, regulatorische EU-Umweltvorschriften und eine als überbordend empfundene Normendichte. Die Regierung hat bereits Zusage für umfassende finanzielle Unterstützungen gemacht, die jedoch laut den Landwirten nicht ausreichen. Um die Unterstützung weiter zu konkretisieren, kündigte Frankreichs Agrarminister Marc Fesneau an, den Weinbauern zusätzliche 80 Millionen Euro zu gewähren.
Die Gespräche auf höchster politischer Ebene werden weitergeführt, wenn Präsident Emmanuel Macron sich mit Ursula von der Leyen, der Präsidentin der EU-Kommission, trifft. Die Agenda Macrons ist dabei klar: Es sollen verlässliche Maßnahmen für Importe aus der Ukraine erörtert, das umstrittene Freihandelsabkommen mit dem Mercosur-Bündnis überdacht und Flexibilitäten innerhalb der EU-Agrarpolitik diskutiert werden. Frankreich zeigt sich damit proaktiv in der Suche nach Lösungsansätzen, um die Lage der eigenen Landwirte in ein neues Gleichgewicht zu bringen. (eulerpool-AFX)
