Frankreichs Regierung plant entschlossene Maßnahmen gegen Bauernproteste
In Frankreich bereitet sich die Regierung darauf vor, die Autobahnen und Straßen vor dem einsetzenden Weihnachtsreiseverkehr von Blockaden zu befreien. Das Innenministerium in Paris hat angekündigt, dass in Zusammenarbeit mit den Polizeipräfekturen der betroffenen Regionen eine umfassende Aufhebung aller bestehenden Blockaden im Gange ist. Diese Entscheidung erfolgt nach intensiven Anstrengungen, um durch Order von Innenminister Laurent Nuñez neue Blockaden in den letzten 48 Stunden zu verhindern.
"Es ist entscheidend, dass die Franzosen ungehindert zu ihren Familien zurückkehren können", betonte Regierungssprecherin Maud Bregeon im Interview mit dem Sender RTL. Sie erklärte, dass keine weiteren Blockaden mehr akzeptiert würden und alle erforderlichen Schritte eingeleitet würden. Zugleich wurde die Polizei angewiesen, sensibel und maßvoll zu agieren.
Der Unmut der Landwirte äußert sich weiterhin in landesweiten Aktionen. Am Donnerstag ereigneten sich rund 80 Protestaktionen, bei denen circa 3.600 Landwirte beteiligt waren, so Angaben des Innenministeriums. Auch vor dem Anwesen von Präsident Emmanuel Macron in Le Touquet-Paris-Plage entlud sich der Protest, begleitet von Spontanaktionen wie dem Abkippen von Kohlköpfen.
Das Protestziel der Landwirte richtet sich gegen weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung der Rinderkrankheit Lumpy Skin Disease, die zur Tötung ganzer Herden führten. Hinzu kommt der Unmut über das geplante, wenn auch auf Januar verschobene, Mercosur-Handelsabkommen der EU, das insbesondere aus Frankreich starken Widerstand erfährt.
Trotz vereinzelter Gespräche mit Premierminister Sébastien Lecornu bleibt die Lage angespannt, da einige Agrargewerkschaften weiterhin an der Fortführung der Proteste festhalten, während andere eine kurzfristige Aussetzung über Weihnachten in Betracht ziehen. Eine drohende Blockade zu den französischen Skigebieten steht nach wie vor im Raum und könnte die Lage weiter eskalieren.
