Frankreich blockiert EU-Mercosur-Handelsdeal: Politische und wirtschaftliche Hürden bleiben bestehen

Frankreich hat angekündigt, dem lange geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und der südamerikanischen Mercosur-Staatengemeinschaft nicht zuzustimmen. Präsident Emmanuel Macron erklärte, dass trotz einiger Fortschritte das Abkommen von der französischen Politik einstimmig abgelehnt wird. Die Debatten in der Nationalversammlung und im Senat haben gezeigt, dass Frankreich nicht gewillt ist, den geplanten Vertrag in seiner aktuellen Form zu unterstützen.

Macron betonte, dass Frankreich den internationalen Handel grundsätzlich befürworte. Allerdings sei das Abkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ein Überbleibsel aus einer früheren Ära und basiere auf veralteten Grundlagen. Zudem biete das Abkommen nur begrenzte wirtschaftliche Vorteile für Frankreich und die EU insgesamt. Dies rechtfertige nicht das Risiko, den empfindlichen Agrarsektor der Konkurrenz durch günstigere Importe aus Südamerika auszusetzen. Frankreichs Bauern stehen dem Deal kritisch gegenüber, da sie starke Konkurrenz fürchten.

Am Freitag soll in Brüssel der Weg für die Unterzeichnung des Abkommens bereitet werden. Bei einem Treffen der EU-Vertreter wird die qualifizierte Mehrheit für den Vertragsabschluss erwartet. Doch neben Frankreich gibt es weiteren Widerstand: Polen, Ungarn, Irland und Österreich haben ebenfalls Bedenken geäußert. Zusammen fehlen ihnen allerdings die Stimmen, um eine Sperrminorität zu bilden.